Politik: SPD-Spendenaffäre: "Strukturen fordern zu Korruption auf"

Die SPD-Parteispendenaffäre in Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht von CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers kein Spenden-, sondern ein Korruptionsskandal. Wenn im Land Strukturen herrschten, die zur Korruption geradezu aufforderten, sei dies unerträglich, sagte Rüttgers bei einer Debatte des Düsseldorfer Landtags. Ministerpräsident Wolfgang Clement versicherte, die SPD wolle alles tun, um die Angelegenheit vor aller Augen zu klären. Alle Parteien stimmten überein, dass als Konsequenz auch Gesetze verschärft werden müssten.

Zum Thema Online Spezial: Die SPD-Spendenaffäre Rüttgers warf der SPD vor, sie habe Strukturen entwickelt, die die notwendige Trennung von öffentlicher und privater Tätigkeit nicht mehr gewährleisteten. Was früher öffentlich habe begründet werden müssen, werde jetzt "häufig ohne Kontrolle der Rechnungshöfe und Rechnungsprüfungsämter in vertraulichen Verwaltungsrats- oder Aufsichtsratssitzungen besprochen". Rüttgers forderte, künftig nicht nur Ausschreibungen, sondern auch Entscheidungen und deren Gründe im Internet zu veröffentlichen. Auch auf kommunaler Ebene müsse es Korruptionsregister geben.

Ministerpräsident Clement betonte den Willen zur lückenlosen Aufklärung. Die SPD sei auch jederzeit bereit, alle Vermögensverhältnisse offen zu legen. Clement regte an, die Veröffentlichung von Korruptionslisten rechtlich abzusichern. Für öffentlich Bedienstete solle es beim Wechsel in die Privatwirtschaft ein Konkurrenzverbot geben, das ihnen für fünf Jahre eine Arbeit in vergleichbaren Bereichen verbiete. Die Wirtschaft solle einen Ehrenkodex festlegen und empfindliche Strafen für Verstöße vereinbaren.

Wuppertals Oberbürgermeister Hans Kremendahl wurde unterdessen von der Staatsanwaltschaft vernommen. Über Ergebnisse schwiegen sich beide Seiten aus. Die Behörde ermittelt gegen den SPD-Politiker wegen des Verdachts, er sei von dem Bauunternehmer Uwe Clees bestochen worden. Der CDU-Mann hatte 1999 500 000 Mark für den Kommunalwahlkampf der SPD gespendet. Die Herkunft der Hälfte des Geldes wurde mit Hilfe von zwei Strohmännern verschleiert. Laut Wuppertaler Staatsanwaltschaft behaupten mehrere Zeugen, Kremendahl habe sich im Zusammenhang mit der Spende für Bauprojekte von Clees eingesetzt.

Zu klären ist auch, warum der Unternehmer 1999 auch für den Kommunalwahlkampf der CDU spendete. Mit 125 000 Mark erhielt die Union aber deutlich weniger als ihre Konkurrenz. Laut "Westfalenpost" sollen "SPD-Zirkel" vorgeschlagen haben, "aus optischen Gründen" müsse Clees auch die Christdemokraten unterstützen. In Wuppertals SPD und im Rathaus wurde der Bericht scharf zurückgewiesen.