Politik: SPD-Spitze stellt sich demonstrativ hinter Schröder und Hombach

BONN (sks).Das SPD-Präsidium hat nachdrücklich vor Personaldebatten um Kanzleramtsminister Bodo Hombach gewarnt und dem designierten Parteivorsitzenden Gerhard Schröder Unterstützung zugesagt.Zugleich versuchte die Partei-Spitze, Befürchtungen der Parteilinken nach einem Kurswechsel in der Folge des Lafontaine-Rücktritts zu zerstreuen.Das Gremium würdigte am Montag Oskar Lafontaine, mit dessen Namen der Aufstieg der Partei eng verbunden bleibe.

Das in Abwesenheit des Kanzlers von Parteivize Wolfgang Thierse geleitete SPD-Präsidium unterstrich, die Partei werde die Arbeit der Bundesregierung auch künftig "konstruktiv begleiten".Sozialdemokratische Ziele, sagte Thierse nach der Sitzung, würden "mit dieser Koalition und keiner anderen" durchgesetzt.Dabei gehe es nicht darum, die Partei "stromlinienförmig" auf die Regierung auszurichten.Vielmehr solle weiter offen und lebhaft diskutiert werden.Gleichwohl müsse die SPD zu Geschlossenheit zurückfinden; Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen sollten sofort beendet werden.Man dürfe dem Publikum nicht den Spaß liefern, "daß wir versuchen, uns gegenseitig abzuschießen", sagte die Kieler Regierungschefin Heide Simonis.

Trotzdem verstärkten die "Parlamentarische Linke" in der Fraktion und auch die Jungsozialisten ihre Forderungen an den Kanzler, sich von Kanzleramtsminister Hombach zu trennen.Der Sprecher der Linken, Detlev von Larcher, warf dem Schröder-Vertrauten vor, sein Amt "in maßloser Selbstüberschätzung zu betreiben".Hombach lehnte einen Rücktritt ab und mahnte, jetzt "die Nerven zu behalten".Allerdings räumte auch er ein, in der Regierung müßten "alle mehr miteinander reden".

Der Rücktritt von Lafontaine hat nach den Worten von Thierse "große Unruhe und Erschrecken" in der Partei ausgelöst.Daran würden "viele lange laborieren - bei unterschiedlicher emotionaler Betroffenheit", sagte der SPD-Politiker.Die Parteiführung habe es sich versagt, über die von Lafontaine genannten Gründe für seinen Rückzug hinaus nach weiteren Begründungen zu suchen.Auch Geschäftsführer Ottmar Schreiner betonte: "Eine umfassende Motivforschung wäre heute falsch angebracht gewesen." Die Partei habe Lafontaines Schritt "in Respekt" zur Kenntnis genommen.

Lafontaines Rücktritt markiert nach den Worten der oppositionellen Union das Scheitern der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der amtierenden rot-grünen Koalition.Nach einer Vorstandssitzung des sagte der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble: "Die Perspektiven für Deutschland sind schlechter geworden als in vergleichbaren europäischen Nachbarländern".