Politik: SPD-Spitze warnt Union vor Blockade

Berlin - Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend hat die SPD den Ton gegenüber der Union verschärft. „Die Union muss sich entscheiden, ob sie weiter mit uns regieren oder ob sie blockieren will“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Mit Blick auf die unklare Finanzierung des angestrebten Ausbaus der Kleinkindbetreuung verlangte er von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Führungsstärke. Bis Ostern erwarte die SPD ein Finanzierungskonzept. Im Streit um das Bleiberecht für geduldete Ausländer will Merkel nach Angaben eines Regierungssprechers bei der Sitzung eine Einigung herbeiführen. has

-