Politik: SPD streitet über Ausbildungsabgabe

Berlin (Tsp). Trotz eines Aufrufs des designierten SPDParteichefs Franz Müntefering zur Disziplin ist in der Partei ein Streit über das geplante Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe entbrannt. In mehreren SPD-Landesverbänden gibt es Widerstand gegen den geplanten bundesweiten Fonds zu der Abgabe. So forderte der SPD-Spitzenkandidat in Hamburg, Thomas Mirow, eine Ausstiegsklausel für Regionen mit guter Ausbildungsquote. Unterdessen deutete Müntefering an, dass die Koalition das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe bei entsprechenden Mehrheiten auch gegen den Willen von Wirtschaftsminister Clement durchsetzen werde.

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