Politik: SPD streitet über Niedriglöhne

(asi). Die Frage, ob die Bundesregierung zur Belebung des Arbeitsmarkts einen Niedriglohnbereich einrichten soll, bleibt in der SPD umstritten. „Wir brauchen diesen Niedriglohnbereich“, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPDFraktion, Rainer Wend, am Dienstag. Dabei bleibe er, auch nachdem sich Parteichef Franz Müntefering zuvor gegen die staatliche Unterstützung von Löhnen bei einfachen Arbeiten ausgesprochen hatte. „Ich will keinen Niedriglohnsektor“, hatte Müntefering am Montagabend nach einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates gesagt. „Da sind wir in ziemlichem Schulterschluss zu dem, was die Gewerkschaften sagen.“ Wend begründete seine Zustimmung zu einem Niedriglohnbereich mit der Notwendigkeit, Beschäftigungschancen für die rund zwei Millionen Langzeitarbeitslosen zu eröffnen. „Mit mehr Wirtschaftswachstum allein kann die Sockelarbeitslosigkeit nicht wirksam bekämpft werden“, sagte er. Deshalb müsse der Staat die Entstehung von Arbeitsplätzen „dort unterstützen, wo es Arbeit gibt“, sagte Wend. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht dagegen auch nach der EU-Erweiterung keinen Bedarf für ein Niedriglohngebiet in Ostdeutschland.

-