Politik: SPD stürzt auch in Thüringer Kommunen ab

Erfurt/Berlin - Die Reaktionen der führenden Landespolitiker nach der Kommunalwahl in Thüringen schwankten – je nach Abschneiden – am Montag zwischen Euphorie, Gelassenheit und Katzenjammer. Für die SPD, die in den Kreistagen und Stadtparlamenten der kreisfreien Städte nur noch auf 15,6 Prozent der Stimmen kam und gegenüber 1999 knapp neun Prozentpunkte verlor, registrierte deren Landeschef Christoph Matschie eine „äußerst kritische Situation“. Ungeachtet dessen will Matschie, der bereits bei der Landtagswahl vor zwei Wochen der große Verlierer war, erneut als Landesvorsitzender seiner Partei kandidieren und strebt überdies den Vorsitz der Landtagsfraktion an. Für PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow stand fest: Die PDS, die mit 24,6 Prozent fast sieben Prozentpunkte hinzugewann, hat erneut nachgewiesen, dass sie eine regionale Volkspartei ist. Sie werde sowohl als gesellschaftliche Opposition als auch als Partei angesehen, die Lösungen anbiete. Dieter Althaus, Ministerpräsident und CDU-Landeschef, kommentierte die Verluste von 1,5 Prozentpunkten als „nicht so dramatisch“. Seine Partei bleibt mit 40,9 Prozent stärkste Partei, wenngleich sie vor allem in den Städten teilweise herbe Niederlagen einstecken musste: Während die PDS die CDU in den ehemaligen Bezirksstädten Gera (36,8 Prozent) und Suhl (31,8 Prozent) sowie in der Universitätsstadt Jena (24,2 Prozent) als führende Fraktion verdrängte, büßten die Christdemokraten im Parlament der Landeshauptstadt Erfurt wegen des Zuwachses der PDS ihre absolute Mehrheit ein.

Wo die PDS besonders erfolgreich abschnitt, profitierte sie von einer niedrigen Wahlbeteiligung. Während diese landesweit bei 50,6 Prozent der Wahlberechtigten (1999: 58,3 Prozent) lag, erreichte sie zum Beispiel in Gera nur 39,6, in Erfurt 41,5, in Jena 43,8 und in Suhl 47,5 Prozent.Während die CDU in einigen Regionen, in denen es in der Vergangenheit heftige Proteste gegen horrend gestiegene Wasser- und Abwassergebühren gegeben hatte, kräftig verlor (Landkreis Schmalkalden-Meiningen minus 7,4 Prozent), konnte sie in ihrer traditionellen Hochburg Eichsfeldkreis sogar von 64,9 auf 67,1 Prozent zulegen.

In Thüringens Gemeinderäten entfallen die meisten Sitze künftig auf Vertreter von Wählervereinigungen und unabhängige Kandidaten. Die „Sonstigen“ erreichten landesweit 34,7 Prozent. Die CDU kam in den Gemeinderäten auf 32,5, die PDS auf 15,2 und die SPD auf 11,9 Prozent. In manchen Wahlkreisen sind zahlreiche Gemeindeparlamente ausschließlich mit Vertretern einer einzigen Wählervereinigung besetzt, wogegen manche im Eichsfeldkreis absolut CDU-dominiert sind: Im Ort Büttstedt entfielen auf die CDU-Kandidaten 100 Prozent.