Politik: SPD-Umweltexperten setzen sich für Energiewende zum Schutz der Umwelt ein

Die SPD-Bundestagsfraktion will Atomkraftwerke maximal 30 Jahre laufen lassen. Die von der Atomwirtschaft geforderte Laufzeit von 40 Kalenderjahren für Kernkraftwerke nannte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller am Donnerstag in Berlin "völlig unrealistisch". Beispiele aus den USA und Frankreich zeigten, dass ältere Kernkraftwerke im Schnitt nach 22 Jahren abgeschaltet werden. Als Wege dahin kommen Müllers Worten zufolge der Konsens mit der Atomwirtschaft, ein Kernenergieabwicklungsgesetz und die Streichung von Steuerprivilegien der Elektrizitätswirtschaft in Frage. "Es muss ein deutliches Zeichen in dieser Legislaturperiode durch ein Abschalten geben", sagte Müller.

In den vergangenen Wochen ist nach Ansicht des SPD-Umweltexperten zu viel über den Ausstieg aus der Atomkraft und zu wenig über die Energiewende gesprochen worden. Müller und die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Ganseforth, setzten sich für ein Gesamtpaket zur Energieeinsparung, den Ausbau erneuerbarer Energieformen und den Atomausstieg ein. Von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderten sie eine "Richtungsentscheidung für Klimaschutz". "Was in Deutschland fehlt, ist eine konsistente Klimaschutzpolitik, die Atomausstieg und Energieträgerumbau auf Dauer festschreibt", sagte Ganseforth. Dem Argument von Atomkraft-Befürwortern, bei Ersatz der Atommeiler durch Gas- oder Kohlekraftwerke würden mehr für das Klima schädliche Abgase wie Kohlendioxid freigesetzt, hielt Müller entgegen, eine solche Entwicklung sei keineswegs zwingend.

Nach Müllers Worten würden Investitionen in die Energiespartechnik von 30 Milliarden Mark die Energiekosten um 80 Milliarden Mark senken und gleichzeitig mindestens 200 000 Arbeitsplätze schaffen. Er bezog sich dabei auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW). Nach einem DIW-Bericht von Mitte 1995 wären Energiespar-Investitionen von zusätzlich 360 Milliarden Mark über einen Zeitraum von 25 Jahren nötig, um in den alten Bundesländern die Kohlendioxid-Emissionen gegenüber 1987 um 40 Prozent zu senken. Im Jahr 2020 würden dann die jährlichen Energiekosten allein im Wohnbereich um 22 Milliarden Mark niedriger ausfallen. Die Beschäftigung würde in Westdeutschland um 60 000 Personen zunehmen. Allein die Einsparmöglichkeiten bezifferte Müller auf mindestens 40 Prozent des heutigen Energieumsatzes.