Politik: SPD und Grüne entfremden sich in Hessen

Wiesbaden - Kaum haben sich Rot und Grün in Berlin getrennt, beginnt auch in den Ländern der Klärungsprozess. Zum Beispiel in Hessen. Zwar waren sich die Oppositionsparteien am Dienstag in Wiesbaden darin einig, dass die CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Roland Koch zur Halbzeitbilanz eher schlechte Noten verdient. Doch weniger die vorgetragene Oppositionsrhetorik ließ aufhorchen – interessant waren vielmehr die Bemerkungen, mit denen die rot-grünen Vertreter die strategische Aufstellung ihrer Parteien korrigierten.

SPD-Fraktionschef Jürgen Walter, der Ambitionen auf die Spitzenkandidatur seiner Partei für die nächste Landtagswahl zeigte, erklärte für Hessen unumwunden das Ende der natürlichen Partnerschaft zwischen SPD und Grünen. Zuvor hatte schon der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Frank Kaufmann überrascht. Auch er machte zwar Koch für die hohe Verschuldung des Landes, für das magere Wirtschaftswachstum und für die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit in Hessen verantwortlich. Doch erkannte er „richtige Ansätze“ bei der Hochschulpolitik und der Einführung der Neuen, EDV-gestützten Verwaltungssteuerung. „Jamaika“-Bündnisse verwarf er zwar als folgenlose Gedankenspiele. Grundsätzlich wollte er jedoch eine Kooperation mit der CDU nicht mehr ausschließen, wenn Koch den Grünen inhaltlich entgegenkäme. Schließlich hätten die Grünen auch konservative Ursprünge, etwa wenn es um „den Erhalt der Schöpfung“ gehe, so der Grüne, der in der Vergangenheit den Ministerpräsidenten gelegentlich mit giftiger Polemik zu wütenden Ausfällen provozierte.

In seiner Abgrenzung vom einstigen Partner ging SPD-Fraktionschef Jürgen Walter noch weiter. Auch er machte Koch für einen Abstiegsplatz im innerdeutschen Vergleich verantwortlich, forderte gar die Entlassung des halben Kabinetts. Koch habe seinen Zenit bei der Landtagswahl 2003 überschritten. In der Tat haben seither SPD-Kommunalpolitiker bei Direktwahlen in Kassel, Marburg und im Rheingau-Taunus Kreis CDU- Amtsinhaber schlagen können; bei der Bundestagswahl lag die SPD in Hessen deutlich vor der CDU. Seine Partei habe eine gute Chance, Koch bei der Landtagswahl 2008 zu schlagen, sagte Walter. Befragt, mit welchem Partner er den Machtwechsel in Hessen bewirken wolle, wich der ambitionierte Nachwuchspolitiker vom Jahrgang 1968 zunächst aus: Die SPD müsse so stark werden, dass ohne sie niemand regieren könne. Auf die Frage, ob er denn in den Grünen keinen natürlichen Koalitionspartner sehe, fand Walter schließlich klare Worte: „Es gibt für die SPD in Hessen keinen natürlichen Koalitionspartner – zumindest nicht mehr.“