SPD und Grüne legen leicht zu: Hohe, aber sinkende Unzufriedenheit mit Scholz und der Ampel

Die drei Ampelparteien haben bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland teilweise historisch schlechte Wahlergebnisse eingefahren. Auch wirtschaftlich kommt das Land nicht in Fahrt – mit der Autoindustrie steckt auch eine einstige Vorzeigeindustrie tief in der Krise.

Das und mehr führt dazu, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der Ampelkoalition in Berlin weiter sehr hoch ist – doch sie sinkt.

Laut aktuellem Politbarometer für ZDF und Tagesspiegel geben zwar weiter 58 Prozent der Befragten an, nicht mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz zufrieden zu sein. Anfang September waren es allerdings rund zwei Drittel (65 Prozent). Auch die Leistungen der Bundesregierung schätzen weiter 64 Prozent negativ ein – beim letzten Mal sagten das allerdings 71 Prozent.

Dazu glaubt weiter nur eine Minderheit, dass die Union die Regierungsgeschäfte besser führen würde – und auch dieser Anteil sinkt. Lediglich 34 Prozent der Befragten glauben, dass CDU/CSU hier einen Unterschied machen würden. Anfang September waren es noch 38 Prozent.

SPD und Grüne gewinnen an Zustimmung, CDU/CSU verlieren

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen SPD und Grüne nun etwas besser weg. Beide Parteien könnten ihr Ergebnis im Vergleich zur Umfrage Anfang September um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent (SPD) und 12 Prozent (Grüne) steigern.

CDU/CSU lägen mit 31 Prozent weiter deutlich vorne – verlieren aber zwei Prozentpunkte. Das BSW legt einen Prozentpunkt auf 8 Prozent zu. Die Anteile der anderen Parteien bleiben unverändert: Die AfD liegt mit 17 Prozent auf Platz zwei, FDP und Linke zögen mit je 4 Prozent wahrscheinlich nicht in den nächsten Bundestag ein.

Für Aufbruchstimmung in der Ampel dürften diese Ergebnisse allerdings nicht sorgen. Über 90 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass der Streit zwischen SPD, Grünen und FDP innerhalb der Koalition groß bleibt oder gar noch weiter zunehmen wird.

Fast drei Viertel wünschen sich anderen SPD-Kanzlerkandidaten

Auch den Wunsch nach Olaf Scholz als erneutem Kanzlerkandidaten der SPD äußern weiter sehr wenige Menschen: 71 Prozent glauben, dass die Sozialdemokraten mit einem anderen Kandidaten oder einer anderen Kandidatin bessere Chancen hätten. Fast die Hälfte sagt das über Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Nach der Entscheidung für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union scheinen sich viele der Befragten mit dem Sauerländer an der Spitze abgefunden zu haben: Nur noch 24 Prozent glauben, mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hätte die Union bessere Karten. Auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder würden nur 23 Prozent setzen wollen. Vor die direkte Wahl zwischen Merz und Scholz gestellt, liegt der CDU-Politiker leicht vor dem Kanzler (43 Prozent Merz, 37 Prozent Scholz)

Im Ranking der beliebtesten Politikerinnen und Politiker kommen die Chefs der beiden Unionsparteien nicht besser weg als die der anderen Parteien – im Gegenteil. Während Boris Pistorius weiter unangefochten auf dem ersten Platz liegt und Hendrik Wüst auf dem zweiten, sinkt Söders Zustimmung auf einer Skala von +5 bis -5 auf einen Wert von null (minus 0,2 Punkte gegenüber Anfang September). Friedrich Merz’ Beliebtheit geht noch stärker zurück auf -0,5 (minus 0,4). Am unbeliebtesten ist laut Politbarometer weiter die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel (-2,6).

Nach den schlechten Halbjahresergebnissen von BMW, Mercedes und Volkswagen und VWs Ankündigung, Stellen und möglicherweise auch Standorte zu schließen, stand in der abgelaufenen Woche auch die Frage im Fokus, ob und wie man die angeschlagene Branche unterstützen kann. Konkrete Maßnahmen kündigte Vizekanzler Robert Habeck nach dem Autogipfel am Montag nicht an.

Aus der SPD gab es zuvor Forderungen nach einer Neuaufsetzung der Abwrackprämie, die FDP sprach sich dagegen aus. Auch im aktuellen Politbarometer lehnt eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent der Befragten finanzielle Hilfen für die Autoindustrie ab. Nur 38 Prozent sind dafür.

Zu beachten bei den Zahlen ist: Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.