Politik: SPD: Vom Wert der Werte

Pünktlich zum Bundestagswahlkampf 2002 besinnt sich die SPD wieder auf Werte. Einer der Gründe dafür: Die traditionelle Wählerschaft der SPD scheint ihre Interessen durch die pragmatische Politik der rot-grünen Bundesregierung nicht angemessen vertreten zu sehen. Ob bei der Steuerreform oder der Rentenreform: Sie beklagen eine Gerechtigkeitslücke zu ihren Lasten.

Mit dem Wahlkampfslogan "Innovation und neue Gerechtigkeit" haben Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine 1998 diese Wähler gewinnen können, aber auch Wechselwähler der neuen Mitte. "Die verunsicherte Stammwählerschaft zu mobilisieren dürfte eine der schwierigsten Aufgaben der SPD sein", warnt Meinungsforscher Richard Hilmer von Infratest dimap. Der Kanzler und SPD-Vorsitzende Schröder sowie sein Generalsekretär Franz Müntefering wollen die Interessen der traditionellen Wählerschaft daher wieder erkennbar aufnehmen. "Reformpolitik kann man nicht gegen die Menschen, sondern nur mit ihnen machen", sagt Müntefering. "Sicherheit im Wandel" lautet daher das Leitmotto, unter dem die SPD den Kurs der Modernisierung fortsetzen will. "Sicherheit im Wandel" lautet auch der Titel eines Buches, das Müntefering, Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und der Hamburger Politik-Professor Joachim Raschke am Donnerstag vorstellten.

Müntefering räumte ein, dass die Erfahrungen der SPD von 1999 dazu beigetragen haben, auf den Begriff der Sicherheit zu kommen. Damals, nach dem Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Lafontaine, gab es keine Führungsfigur mehr, die deutlich machen konnte: "Was ist mit sozialer Gerechtigkeit gemeint?" Bei Wahlen verlor die SPD. "Wir wollen den Kurs der Modernisierung fortsetzen, aber wir wissen auch, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Einzelne und die Einzelne die Veränderungen anzunehmen bereit sind und die Gesellschaft als ganzes nicht an Zusammenhalt verliert", schreibt Müntefering.

Der Bundesgeschäftsführer der SPD, Matthias Machnig, beschreibt es mit anderen Worten. Der beschleunigte Wandel lasse Unsicherheit zu einem Dauerthema werden. Politik müsse daher in dem Spannungsverhältnis von Wandel und Sicherheit agieren. "Der Wettbewerb der großen Volksparteien wird sich an der Frage entscheiden, wem es besser gelingt, Veränderung mit Stabilität, Fortschritt mit Bewahrung, Wandel mit Sicherheit zu verbinden." Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier ordnet sogar den Schröderschen Politikstil in das Konzept von "Sicherheit im Wandel" ein. Schröders Konsensrunden und Kommissionen dienten dem Ziel, sich gemeinsam mit den Interessengruppen über Sachverhalte zu verständigen, Ziele zu formulieren und sich auf Lösungskorridore zu einigen. "Der Staat steigt herab vom hohen Sockel des allwissenden Übervaters, um den Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen", sagt Steinmeier, und am Ende stehe: Führung im Konsens und Führung zum Konsens.

Carsten Germis