Politik: SPD will einen „besseren Sozialstaat“

Berlin - Der „vorsorgende Sozialstaat“ als neues Leitbild steht im Mittelpunkt der Thesen für das künftige SPD-Grundsatzprogramm, die am Montag im Präsidium diskutiert werden und die SPD als „linke Volkspartei“ definiert. „Wir wollen keinen abgemagerten, sondern einen besseren Sozialstaat“, heißt es in dem Papier, das sich auch kritisch mit dem bisherigen Sozialstaat befasst.

Das geltende Berliner Programm der SPD, das 1989 verabschiedet wurde, sei angesichts des globalen, europäischen, demografischen und sozialen Wandels „kein zureichender Kompass“ mehr. Zwischen dem Neoliberalismus mit seinem „unredlichen Freiheitsversprechen“ und einem Linkspopulismus, der die Realität leugne, formuliert die SPD den Anspruch auf eine „Politik der aktiven Gestaltung“. Die Thesen nennen drei Projekte: „Das neue Europa stärken und sozial gestalten“, „Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“ und schließlich „Das neue Leitbild vorsorgender Sozialstaat“. Nach dem Präsidium werden am 23. April Vorstand und Parteirat über den Entwurf beschließen. Das neue SPD-Grundsatzprogramm soll von einem Parteitag Ende 2007 beschlossen werden. tib

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