Politik: Spendenaffäre: "Für Leuna nicht zuständig"

In der juristischen Aufklärung der Affäre um den Verkauf der ostdeutschen Raffinerie Leuna sieht sich Generalbundesanwalt Kay Nehm derzeit nicht gefordert. Er habe in diesem Fall "keine originäre Zuständigkeit", sagte Nehm dem Fernsehsender n-tv. Der Generalbundesanwalt räumte ein, dass es ein gewisses Unbehagen gebe, weil bisher nicht klar geworden sei, welche deutsche Staatsanwaltschaft für die Dinge zuständig ist.

Der als Mittelsmann am Leuna-Verkauf beteiligte französische Ex-Spion Pierre Lethier soll sich unterdessen nach Informationen der Schweizer Sonntagszeitung "dimanche.ch" trotz eines internationalen Haftbefehls unbehelligt aus der Schweiz ins Ausland abgesetzt haben. Die Haftgründe hätten nach Behördenangaben nicht ausgereicht.

In Deutschland werden die französischen Ermittlungsakten seit Monaten zwischen mehreren Staatsanwaltschaften hin- und hergereicht. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken prüft allerdings Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Geschäftsmann Dieter Holzer wegen Geldwäsche. "Es ist also nicht so, als ob gar nichts passiert", sagte Generalbundesanwalt Nehm. Der Sonderermittler der Bundesregierung für verschwundene Akten im Kanzleramt, Burkhard Hirsch (FDP), hatte Nehm aufgefordert, in Deutschland die Ermittlungen an sich zu ziehen.