Politik: Spendenskandal: SPD will Ex-Mitglied verklagen

Nordrhein-Westfalens SPD will die Schlüsselfigur im Kölner Spendenskandal, den ehemaligen SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther, notfalls per Beugehaft zur Herausgabe der Spendernamen zwingen lassen. An diesem Montag werde Klage gegen Rüther eingereicht, kündigte Landesparteichef Harald Schartau auf dem Listenparteitag der NRW-SPD in Düsseldorf an. Er und Generalsekretär Franz Müntefering versprachen schonungslose Aufklärung der Parteispenden- und Schmiergeldaffären, warnten aber vor Pauschalverdächtigungen in den betroffenen Ortsverbänden Köln, Wuppertal und Recklinghausen. Vorverurteilung und Sippenhaft dürfe es nicht geben. Müntefering, der mit 96,8 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt wurde, kritisierte Versuche, Bundespräsident Rau in die Affären hineinzuziehen. "Es gibt keine Sippenhaft und auch keine Wohnorthaft." Rau hatte Wuppertal 40 Jahre lang als Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag vertreten und war rund zwei Jahrzehnte Ministerpräsident und Parteichef in NRW.