Politik: Spielend lernen

Die SPD plant einen neuen Aufbruch in der Familien- und Bildungspolitik und will Kindern in Betreuungseinrichtungen künftig schon früh Bildung und Wissen vermitteln lassen. Der Perspektivantrag für den SPD-Parteitag in Bochum Mitte November sieht vor, dass Bund, Länder und Gemeinden „in einer großen Gemeinschaftsanstrengung“ eine sichere Ganztagesbetreuung für Kinder aller Altersgruppen in Deutschland garantieren.

Mit dem Vorschlag will die SPD auch die Defizite überwinden, die mehrere internationale Studien dem deutschen Bildungssystem bescheinigt hatten. So ergab die Schulstudie „Pisa 2000“, dass deutsche Schüler im Vergleich mit denen von mehr als 30 Industriestaaten in den Fächern Lesen, Mathematik und Natuwissenschaften nur hintere Plätze erreichten. Am heutigen Montag berät das SPD-Präsidium über den Antrag.

Neben den Themenfeldern Innovation und Wachstum, Steuerpolitik und Soziale Sicherungssysteme wird der Komplex Familien, Kinder und Bildung damit ein Schwerpunkt des Parteitags. Diese Themensetzung entspricht auch der auf der Kabinettsklausur von Neuhardenberg zwischen SPD und Grünen verabredeten Linie, nach den Reparaturaufgaben am Sozialsystem möglichst bald auch die Gestaltungsaufgaben der Politik in Angriff zu nehmen. Der Koalitionspartner dürfte das Vorhaben begrüßen: Die Grünen wollen die Ganztagesbetreuung ebenfalls ausbauen und Kinder früh fördern. Auch eine Mehrheit der Deutschen sieht den Ausbau der Betreuung als dringlich an: Fast 80 Prozent der Befragten sprachen sich nun in einer Umfrage im Auftrag des Bildungsministeriums für den schnellen, flächendeckenden Ausbau der Ganztagesschulen aus.

Die Politik in Deutschland müsse sich „ein großes Projekt zutrauen“, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz der „Welt am Sonntag“. Es gehe um einen „nationalstaatlichen Kraftakt, der am Ende dazu führt, dass sowohl im frühkindlichen Alter, in der Vorschulzeit und während der Schulzeit Ganztagesbetreuung zur Verfügung steht, wenn Eltern dies für ihre Kinder wünschen“, sagte Scholz.

Seine Partei plane zudem, Eltern weiter finanziell zu entlasten. So will die SPD die Krankheitskosten für mitversicherte Kinder und Jugendliche künftig aus Steuergeldern und nicht aus den Beiträgen der Versicherten bezahlen. Die Solidarleistung für den Nachwuchs würde damit nicht von Beitragszahlern, sondern von allen Steuerbürgern aufgebracht. Auch in die Pflegeversicherung sollen Eltern künftig weniger einzahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2004 zur familienfreundlichen Umgestaltung der Pflegeversicherung gesetzt. Versicherte ohne Kinder sollen pro Monat einen oder zwei Euro mehr bezahlen als Eltern, die für Kinder sorgen.

Auch über die zwischen den Koalitionsparteien umstrittene Bürgerversicherung will die SPD in Bochum reden. Zwar haben SPD-Spitzenpolitiker klargestellt, dass der geplante Umbau nicht Regierungskonzept ist und kritisieren einzelne Vorschläge von Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Grundsätzlich aber sprechen sich wichtige Parteigliederungen für das Konzept aus. „Wir gehen den Pfad der Bürgerversicherung“, hieß es auch aus der SPD-Spitze. Dagegen sind neue Aussagen zum Gerechtigkeitsbegriff offenbar nicht Gegenstand des Leitantrags.