Politik: Spionage ist Krieg mit anderen Mitteln (Kommentar)

Die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln - das ist Spionage. Besonderes Kennzeichen: Es ist dies ein nicht erklärter (Wirtschafts-)Krieg jeder gegen jeden - gar unter Freunden. Auch sogenannte verbündete Partner - so die Bundesrepublik, Frankreich, Japan und die USA - bespitzeln sich gegenseitig. Heftig. Moralische Entrüstung ist da nicht angebracht - in einer Angelegenheit, in die alle verstrickt sind. Sie sind eben eine Mär, die "befreundeten Dienste", es gibt nur Geheimdienste befreundeter Staaten. Auch die jetzt bekannt gewordene Spionage zugunsten Russlands kann nicht der großen Entrüstung dienen, sondern mag allenfalls Anlass sein, die Sicherheitsstandards und Abwehrmechanismen, insbesondere die Professionalität der Spionageabwehr zu überprüfen. Wenn es denn einen vernünftigen Wettlauf unter den Staaten auf diesem Sektor noch geben kann, dann bei der Sicherung der Industrie- und Wehrtechnikbetriebe. Kaum realistisch dagegen ist die Idee Willfried Penners, des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontroll Gremiums (PKG), nun Sanktionen gegen Russland zu erlassen. Das Wirtschaftsexportland Nr.1 in Europa wird - politisch wie wirtschaftlich - den Teufel tun und den gerade gekaperten Kontinent Russland wieder von sich stoßen. Außerdem hat die Bundesregierung durchaus Grund zur Demut: In Europa unterhält sie das zweitgrößte Agentenheer überhaupt.

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