Spionage-Skandal: Jetzt diskutieren auch die Briten

Bis vor kurzem hat die britische Öffentlichkeit den Skandal um die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA eher achselzuckend zur Kenntnis genommen. Doch neuerdings dreht sich der Wind: Nachdem britische Politiker monatelang zu der Ausspähaffäre geschwiegen hatten, beschäftigte sich am Donnerstag das Parlament erstmals mit dem Skandal. Die Abgeordneten diskutierten unter anderem darüber, ob die parlamentarische Aufsicht über die Geheimdienste überhaupt noch funktioniert. Kontrovers debattiert wurde auch die Frage, ob die Zeitung „Guardian“ mit der Veröffentlichung der Dokumente des Enthüllers Edward Snowden richtig gehandelt habe.

Premier Cameron warf "Guardian" vor, Geheimdienste zu behindern

Premierminister David Cameron hatte noch zu Beginn der Woche dem Blatt vorgeworfen, die Arbeit des Geheimdienstes GCHQ behindert zu haben. Cameron kann dabei auf die Unterstützung von Boulevard-Zeitungen wie der „Sun“ zählen. Die „Sun“ hatte den Kollegen vom „Guardian“ jüngst vorgeworfen, durch die Enthüllungen „dem Feind geholfen“ zu haben.

Aktivisten in Großbritannien setzen allerdings darauf, dass die Debatte über das Gleichgewicht zwischen Privatsphäre und Sicherheit auch verstärkt in der Öffentlichkeit geführt wird. Traditionell wird in der Bevölkerung die Sicherheit höher gewichtet als der Datenschutz. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „YouGov“ hatte noch im Juni eine Mehrheit der Briten erklärt, dass die Geheimdienste im Kampf gegen den Terror größere Vollmachten bekommen sollten, selbst wenn dadurch die Privatsphäre oder die Menschenrechte beeinträchtigt werden sollten.

Briten fangen langsam an, über NSA-Affäre zu debattieren

„Die Debatte in Großbritannien ist nicht so schnell hochgekocht wie in anderen Ländern, aber das fängt jetzt langsam an“, sagt Nick Pickles von der Bürgerrechtsorganisation „Big Brother Watch“. Laut einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage befürworten 71 Prozent der Befragten eine öffentliche Diskussion über die britischen Sicherheitsgesetze.

Pickles, der jetzt zusammen mit der Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, und zwei anderen britische Bürgerrechtsorganisationen gegen den Geheimdienst GCHQ vor dem Europäischen Gerichtshof klagen will, glaubt nicht, dass der „Guardian“ angesichts des großen öffentlichen Drucks jetzt aufgeben würde. „Ich bin mir sicher, dass die Zeitung weiter über dieses entscheidende Thema berichtet“, sagt Pickles.

Allerdings ist Cameron mit seiner Kritik am „Guardian“ nicht allein. Bevor der britische Premier die Zeitung scharf angriff, hatten zahlreiche Politiker gefordert, den „Guardian“ für die Veröffentlichung der Snowden-Papier verantwortlich zu machen. Nicht auszuschließen ist sogar, dass Camerons Regierung die Redaktion des „Guardian“ nach dem Gesetz des „Official Secrets Act“ vor Gericht ziehen könnte.