Politik: Spionage-Verfahren gegen Agenten aus Iran könnte Auswirkungen auf den Fall Hofer haben

Vor dem Berliner Kammergericht beginnt heute ein brisanter Prozess gegen einen Exil-Iraner, dem die Ausspionierung iranischer Oppositionsgruppen vorgeworfen wird. Seit 1995 soll Hamid Khorsand für den iranischen Geheimdienst VEVAK die oppositionelle Volksmudjaheddin überwacht haben. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 36-Jährigen deshalb geheimdienstliche Agententätigkeit vor.

Der Fall gewinnt besondere Brisanz durch mögliche Auswirkungen auf das politische Klima zwischen der Bundesregierung und der iranischen Staatsführung. Denn kurz nach der Festnahme von Khorsand am 14. Juli 1999 wurde im Iran auch der deutsche Unternehmer Helmut Hofer erneut festgesetzt, dessen Ausweisung nach Deutschland bereits ausgemacht schien. Eine iranische Zeitung hatte danach spekuliert, die Festnahme Hofers sei möglicherweise eine Reaktion auf die Inhaftierung Khorsands. Es gilt als offenes Geheimnis, dass der Iran gerne den verurteilten Drahtzieher des Mykonos-Attentats, Kazem Drabi, austauschen möchte. Das Schicksal Helmut Hofers gilt dabei als diplomatische Verhandlungsmasse. Möglicherweise könnte eine Verurteilung Khorsands zu neuen Spannungen führen und Hofers Lage verschlechtern.

Der Prozess gegen Khorsand wird von Richter Frithjof Kubsch geführt. Kubsch führte bereits den Vorsitz im Mykonos-Prozess, wo er der iranischen Regierung den Vorwurf machte, sie habe hinter dem tödlichen Attentat auf vier kurdische Exilpolitiker im September 1992 gesteckt. Das Gericht hat mehrere Angeklagte zu lebenslangen beziehungsweise hohen Haftstrafen verurteilt.

Hamid Khorsand stammt aus dem Iran und hatte in Berlin studiert. Ende 1995 soll er sich zum Schein der Organisation der Volksmudjaheddin angeschlossen haben, um tatsächlich dem iranischen Geheimdienst VEVAK über Regimegegner zu berichten. Laut Anklageschrift war der nach dem Mykonos-Urteil 1997 ausgewiesene Mitarbeiter des iranischen Generalkonsulats in Berlin, Moradi, der Führungsoffizier von Khorsand. Danach soll er seine Anweisungen direkt aus dem Iran erhalten haben.

Die Volksmudjaheddin, gegen die Khorsand als Spitzel arbeitete, gelten als die größte und einflussreichste iranische Oppositionsbewegung, die auch den so genannten "Nationalen Widerstandsrat" aller regimekritischen Organisationen dominiert. Nach Verfassungsschutzangaben haben sie bundesweit rund 900 Mitglieder, 20 davon in Berlin. Im Iran unterhält die Gruppe eine Guerillasektion, die auch Attentate verübt.

Zur Fußballweltmeisterschaft organisierte der Widerstandsrat die Fahrt von Tausenden von Exiliranern nach Frankreich, die T-Shirts mit Losungen der Mudjaheddin trugen. Daraufhin verhinderte die Regierung in Teheran die Ausstrahlung der Bilder. Khorsand soll zum Schein an der Organisation der Proteste mitgewirkt haben. Der Prozess soll bis Januar dauern.

Holger Stark