Spitzentreffen: Gehen dem Integrationsgipfel die Migranten aus?

Eine Woche vor dem Integrationsgipfel wächst die Kritik von Migrantenverbänden und Türkeiforschern an der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Veranstaltung. Der Direktor des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, erklärte, der Gipfel instrumentalisiere Migranten für "Symbolpolitik". Die Migrantenverbände sollten daher genau prüfen, ob sie durch ihre Teilnahme die Zuwanderungspolitik der Regierung "quasi symbolisch legitimieren wollen". Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) griff derweil die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) scharf an. Deren Appell für eine Teilnahme der Verbände zeige, "dass sie wieder einmal nicht verstanden hat, worum es geht".

Sen kritisierte, das Integrationssignal, das von dem Treffen ausgehen solle, und die Integrationspolitik der Regierung klafften "meilenweit auseinander". Er kritisierte besonders das neue Zuwanderungsrecht, das in vielen Bereichen eine Verschärfung bringe, etwa beim Familiennachzug. Gleichzeitig sei die neue Aufenthaltsregelung für Geduldete immer noch viel zu restriktiv, um dem Anspruch wirklicher Integration gerecht zu werden. "Wer die Zuwanderungs- und Integrationspolitik an Taten und nicht an Worten misst, kann der Bundesregierung nur ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellen", erklärte Sen. "Ich würde bedauern, wenn es gelingen würde, diesen Tatbestand in der Öffentlichkeit mittels des Integrationsgipfels zu verschleiern."

TBB-Sprecher: "Integrationsfeindliche" Zuwanderungspolitik

TBB-Sprecher Safter Cynar betonte in Berlin, die Arbeitsgruppen des Integrationsgipfels hätten zwar "durchaus akzeptable, gar lobenswerte Positionen ausgearbeitet". Parallel dazu habe die Bundesregierung aber "völlig inakzeptable, integrationsfeindliche und in Teilen verfassungswidrige Änderungen des Zuwanderungsgesetzes durch das Parlament gebracht". Die Migrantenorganisationen überlegten sich deshalb "zu Recht, ob sie sich weiterhin für dumm verkaufen und als Alibi missbrauchen lassen wollen". Böhmer habe "an unserer Situation und unseren Problemen kein Interesse".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hatte am Mittwoch im Bundestag an die Migrantenverbände appelliert, trotz Kritik am neuen Ausländerrecht an dem Gipfel am Donnerstag nächster Woche teilzunehmen. "Ich bin sicher, dass die Migrantenorganisationen um ihre Verantwortung wissen und sie auch wahrnehmen werden", fügte sie hinzu. Wegen der Verschärfungen im Ausländerrecht erwägen mehrere Migrantenorganisationen, dem Integrationsgipfel fernzubleiben, darunter die Türkisch-Islamische Union (DITIB). (mit AFP)