Politik: Staatsanwaltschaft will gegen Schleußer ermitteln - Auch Johannes Rau gerät wieder unter Druck

Die Düsseldorfer "Flugaffäre" zieht weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft will gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) wegen des Verdachts des Verrats von Amtsgeheimnissen ermitteln. Gegen Bundespräsident Johannes Rau wurden neue Vorwürfe laut, er habe sich in seiner Zeit als Düsseldorfer Regierungschef Privatflüge von der Westdeutschen Landesbank (WestLB) und der Landeskasse bezahlen lassen.

Die Staatsanwälte gehen dem Verdacht nach, Schleußer habe eine bevorstehende Durchsuchung der WestLB an Bankchef Friedel Neuber verraten. Im Düsseldorfer Landtag ging am Donnerstag eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft ein, dass gegen den Finanzminister ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses eingeleitet werden solle. Wenn der Landtag nicht innerhalb von 48 Stunden Einspruch einlegt, können die Staatsanwälte mit ihren Untersuchungen beginnen.Schleußer war nach Angaben seiner Sprecherin zunächst "nichts über Tätigkeit der Staatsanwaltschaft bekannt".

Ex-Ministerpräsident Rau ist nach Darstellung von "Focus" am 5. November 1994 zusammen mit seiner Frau Christina und einem weiteren Passagier mit einem von der Bank gecharterten Jet nach Innsbruck geflogen. Er habe von dort aus ausschließlich an einer Versammlung des Stiftervereins Schloss Elmau teilgenommen. Dies gehe aus Raus Terminkalender hervor, der "Focus" vorliege. In Elmau, bei Mittenwald an der deutsch-österreichischen Grenze, verbringt die Familie Rau häufig ihren Winterurlaub. Am 6. November flog das Ehepaar Rau "Focus" zufolge mit dem von der WestLB gecharterten Jet von Innsbruck zurück nach Köln. Nach Angaben des Magazins nutzte Rau auch Hubschrauber des Landes für Privatflüge. Ein Sprecher Raus sagte: "Wir äußern uns in keinster Weise zu den Vorwürfen."