Politik: Staatsbesuch, ganz privat

Von Martin Jordan, Havanna

Für Jimmy Carter wird es kein einfacher Gang an diesem Sonntag. Noch nie hat ein Ex-Präsident, geschweige denn ein amtierender Präsident der USA die südliche Nachbarinsel besucht, seit sie von Fidel Castro sozialistisch regiert wird. Während seiner Präsidentschaft von 1977 bis 1981 hatte Carter eine Annäherung an Kuba versucht, zaghafte Fortschritte waren zu erkennen. Immerhin wurden damals in Washington und Havanna ständige Interessenvertretungen der beiden Länder eröffnet. Die Bemühungen Carters sind in Kuba unvergessen: „Carter ist ein ethischer und ehrlicher Mensch. Sein Besuch ist sehr wichtig für uns“, sagt Rafael Dausá, der Abteilungsleiter für Nordamerika im kubanischen Außenministerium.

„Der Besuch kommt zu einer Zeit, in der es in den USA eine starke Bewegung gibt, welche die kriminelle Blockadepolitik und die Feindschaft gegenüber Kuba zurückweist“, meint Dausá. Der Chefbeamte erwähnt, dass in den ersten vier Monaten des Jahres mehr US-Parlamentarier und Unternehmer nach Kuba gekommen seien als im gesamten Vorjahr. Auch die Zahl der Touristen aus den USA steigt – und das, obwohl die Strafen gegen US-Bürger, die ohne Visum über Drittländer nach Kuba reisen, verschärft wurden.

Jimmy Carter musste bei der US-Regierung um eine Bewilligung nachsuchen, um der Einladung Fidel Castros nachkommen zu können. Einen offiziellen Auftrag aus Washington hat er allerdings nicht. Im Gegensatz zu US-Präsident George W. Bush fordert Carter die Aufhebung des vor über 40 Jahren verhängten Handelsembargos gegen Kuba.

Carter hofft, sein Besuch könne dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern. Keine einfache Sache, nachdem im US-Außenministerium der Verdacht geäußert wurde, Kuba entwickle biologische Waffen und gebe das Wissen an „Schurkenstaaten“ weiter. Die antikubanische Rhetorik in Washington hat sich verschärft, die USA zeigen sich in der Sache unnachgiebig.

Kuba hofft vor allem auf eine Aufhebung des Handelsembargos. „Die Politik der USA ist gegen die Interessen der eigenen Wirtschaft gerichtet“, sagt Dausá. Ohne die Blockade könnte die kubanische Wirtschaft erstmals unter normalen Bedingungen arbeiten, so der Chefbeamte. Die kubanische Regierung wünscht sich zwar eine intensivere Zusammenarbeit mit den USA. Gleichzeitig besteht Havanna aber darauf, dass die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung Kubas respektiert werden. Im Klartext heißt das: Keine Einmischung in innere Angelegenheiten. Die alten Fronten sind noch immer verhärtet, ein Ausweg scheint vorerst nicht in Sicht.

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