Politik: Staatsdiener verschwendeten wieder Milliarden Mark an Steuergeldern

Jedes Jahr im Herbst das gleiche Ritual. Dann listet die Präsidentin des Bundesrechnungshofs (BRH), Hedda von Wedel, das Sündenregister der staatlichen Planer auf. Doch bei der Vorlage des jüngsten Rechnungshofsbericht am Dienstag in Berlin hat die Präsidentin ein besonderes Anliegen: die Netto-Neuverschuldung. Es geht um die Frage, wieviel Milliarden sich der Finanzminister jedes Jahr neu leihen darf. Für von Wedel ist die Antwort klar: Der Bund hat sich in den vergangenen Jahren zu kräftig bedient.

Bislang regelt das Grundgesetz die Obergrenze für die Netto-Kreditaufnahme. Nach Artikel 115 darf der Bund nicht mehr Darlehen aufnehmen, als er für Investitionen ausgibt. Einzige Ausnahme: Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist gestört. In den vergangenen Jahren hat Ex-Finanzminister Waigel (CSU) diese Vorgabe weitgehend erfüllt - und bislang auch sein Nachfolger Hans Eichel (SPD).

So schwankte die Netto-Neuverschuldung in den vergangenen Jahren zwischen 56 und 67 Milliarden Mark. Doch für Wedel hätte sie "höchstens bei der Hälfte" liegen dürfen. Der Grund: Die Grenze soll eine Messlatte für die Belastung künftiger Generationen sein. Wenn etwa jetzt der Bund in neue Straßen oder Brücken investiert, sollen die späteren Nutzer zahlen - etwa über Steuern. Soweit jedenfalls die Theorie.

In der Praxis jedoch lassen sich die Investitionen kaum festlegen. Denn es zählen nicht nur Sachinvestitionen dazu. Auch wenn der Bund Kapitalanteile kauft oder Darlehen vergibt, gilt dies als Investition. Dazu verlieren die geschaffenen Vermögenswerte an Wert. Brücken und Straßen werden befahren und müssen irgendwann erneuert werden, also müssten die Projekte abgeschrieben werden. Und der Bund kämpft laut Wedel mit weiteren Problemen. So hat er immer weniger Vermögenswerte, weil Ex-Finanzminister Waigel kräftig verkauft hat. Zwischen 1980 und 1989 lagen die Privatisierungseinnahmen bei 7,3 Milliarden Mark; zwischen 1990 und 1999 haben sich auf 77,2 Milliarden Mark verzehnfacht. Außerdem findet der Bundesfinanzminister Eichel prozentual weniger Steuerkasse vor - dafür die Länder immer mehr.

1994 lag der Anteil des Bundes am gesamten Steueraufkommen noch bei 48,2 Prozent, 1999 werden es nur 42,5 Prozent sein. Der Grund: Der Bund hat in verschiedenen Gesetzen den Ländern zusätzliche Anteile am Steueraufkommen gewährt - etwa bei der Neuordnung des Kindergeldes 1996. Manchmal freilich verschieben die Länder ihre Lasten auch auf kurzem Dienstwege. Als etwa die Stadt Hamburg einige Fahrbahnen nördlich des Elbtunnels überbauen ließ, hätten aus Sicht des Bundes 40 Meter ausgereicht. Es wurden 160 Meter, für die das Land hätte zahlen müssen - nicht der Bund.

Der Fall ist nicht das einzige Beispiel. Auf 244 listen die Rechnungsprüfer penibel Versäumnisse staatlichen Handelns auf. Mindestens ein Milliarde und mehrere hundert Millionen Mark jährlich ließen sich bei besserer Planung sparen. Außerdem entgehen den Behörden Steuern in Milliardenhöhe, weil die Finanzbeamten die Gesetze nicht richtig anwendeten. Da langen sie etwa bei Arbeitnehmerabfindungen nicht richtig zu oder beim Verkauf von Betrieben. Sie gewähren Sonderabschreibungen in den neuen Länder, obwohl die Bauten nicht förderungsfähig sind.

Allein für unnötige Straßenschilder an Bundesfernstraßen zahlt der Bund 100 bis 200 Millionen Mark. Das Bundesverteidigungsministerium hat die Flugzeuge des Typs "Alphajet" seit Jahren stillgelegt, doch nicht verkauft. In Berlin erhielt eine landwirtschaftliche Betriebsgesellschaft des Landes jährlich 750 000 Mark Subventionen, um Diesel zu verbilligen, obwohl das dem Gesetz widerspricht.

Und dann sind da die Gelder, mit denen Bonn über den Regierungsumzug getröstet werden soll. Zinsverbilligte Kredite gab es bereits für den, der sein Juweliergeschäft renovierte oder ein Stehimbiss eröffnete. Der Besitzer eines Naturkostgeschäfts für Tiere erhielt sogar 67 000 Mark als Darlehen: Er wollte ein Nachtkerzenöl für Hunde verkaufen.

Andreas Hoffmann