Staatskrise: Boliviens Kongress nimmt Rücktritt von Mesa an

La Paz (10.06.2005, 08:42 Uhr) - Die Chefs der beiden Kammern des Parlaments hatten zuvor unter dem Druck von Massenkundgebungen auf ihr verfassungsmäßige Recht auf die Nachfolge Mesas verzichtet.

Laut Grundgesetz muss der oberste Verfassungsrichter nun als Interimspräsident innerhalb der nächsten sechs Monate Neuwahlen ausschreiben. Für Neuwahlen als einzigen Ausweg aus der Krise hatten sich unter anderem auch Mesa selbst, Oppositions- und Koka-Bauern- Führer Evo Morales sowie die katholische Kirche ausgesprochen. Vor allem Senatspräsident Hormando Vaca Diez hatte laut Medien bis zuletzt auf sein Nachfolgerecht beharrt und so den Beginn der Kongress-Sitzung am Donnerstag mehrfach hinausgezögert.

Mesa hatte sein Rücktrittsangebot am Montag präsentiert. Er warnte, das Andenland stehe am Rande eines Bürgerkriegs. Seit Wochen kommt es wegen des Streits um die Ausbeutung von Bodenschätzen zu Straßenblockaden und Massenprotesten. Am Donnerstag blieben alle 27 Flughäfen des Landes wegen eines unbefristeten Streiks gegen Vaca Díez geschlossen. Es herrscht bereits im ganzen Lande Lebensmittel- und Benzinknappheit. Die Demonstranten fordern die Verstaatlichung der Erdgasindustrie, damit die Erträge breiten verarmten Schichten des ärmsten Landes Südamerikas zugute kommen.

Vaca Díez sagte, er verzichte auf das Nachfolgerecht, «für die Einheit unseres Volkes, damit die Zusammenstöße zu Ende gehen, damit Bolivien wieder zum normalen Leben zurückkehrt und damit unser Land die Ereignisse (der vergangenen Wochen) nie wieder erleben muss». Kurz zuvor war bei Zusammenstößen mit der Polizei ein 52-jähriger Minenarbeiter in einem Vorort der Hauptstadt Sucre erschossen worden. Unruhen mit Verletzten gab es auch auf dem Hauptplatz Sucres.

Angesichts der wochenlangen und teils gewaltsamen Massenproteste am Regierungssitz in La Paz hatten sich alle Fraktionen der beiden Parlamentskammern auf Sucre - etwa 600 Kilometer südlich von La Paz - als Tagungsstätte geeinigt. Tausende Demonstranten reisten aber am Donnerstag in die Hauptstadt, um gegen Vaca Díez zu protestieren und den Kongress unter Druck zu setzen. Gegen Vaca Díez, der als Vertreter der von einem Großteil der Bevölkerung gehassten Traditionsparteien und als enger Vertrauter des im Oktober 2003 aus dem Regierungspalast gejagten Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada gilt, gab es am Donnerstag auch Proteste in La Paz und anderen Städten.

Der 49-jährige Rodríguez ist bereits der dritte Präsident in weniger als zwei Jahren in Bolivien. Der Chef der Streitkräfte, Admiral Luis Aranda, hatte am Donnerstag zu sozialem Frieden und zur Respektierung der Entscheidung des Kongresses aufgerufen. (tso)