Politik: Staatsrechtler: Streit um Linke Schwachsinn

Berlin - Linkspartei-Chef Lothar Bisky sieht die geplante Fusion mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) nicht in Gefahr. Die Situation sei zwar ernst, sagte Bisky am Montag nach einer Vorstandssitzung. Es bestehe aber derzeit kein Grund, das gemeinsame Projekt in Gefahr zu sehen. Ein Parteitag der Berliner WASG hatte am Wochenende empfohlen, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst gegen die Linkspartei anzutreten.

Unter Juristen ist umstritten, ob das den Fraktionsstatus der Linken im Bundestag in Frage stellt. Nach Ansicht des Bonner Staatsrechtlers Wolfgang Löwer sind die Grundlagen für die Anerkennung als Fraktion entfallen, weil WASG-Landesverbände sich gegen die Fusion sperren. Sein Hannoveraner Kollege Hans-Peter Schneider widerspricht: „Das ist absoluter Schwachsinn“, sagte er dem Tagesspiegel. Die PDS habe sich umbenannt, die WASG-Kandidaten hätten auf Listen der neuen Partei kandidiert. Die Bundestagsfraktion sei damit die Fraktion einer einzigen Partei. „Die Ereignisse in Berlin stellen also deren Fraktionsstatus nicht in Frage.“ Ulrich Battis, Staatsrechtler an der Humboldt-Universität, sagte, es sei schon vor der Bundestagswahl zweifelhaft gewesen, ob die Linkspartei als einheitliche Partei im Sinne des Bundeswahlgesetzes anzusehen sei. Nun bestätigten sich diese Zweifel. Ob das aber zur Aberkennung des Fraktionsstatus führen müsse, beurteile er „eher zurückhaltend“.

Fraktionschef Oskar Lafontaine sieht keine Gefahr. „Es wird keine Auswirkungen haben, wenn WASG und Linkspartei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus getrennt antreten.“ Die Geschäftsordnung des Bundestags regle klar, dass spätere Landtagswahlen für den Fraktionsstatus keine Rolle spielen. ade/ce

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