Politik: Staatsreform: Fraktionen sind unzufrieden

Berlin Nach der Vorstellung der Eckpunkte zur Föderalismusreform durch Franz Müntefering und Edmund Stoiber regt sich im Bundestag Widerstand. Die beiden Chefs der Föderalismuskommission hatten am Mittwoch Eckpunkte vorgestellt. Aus der Unionsfraktion hieß es am Donnerstag, nach dem Vortrag von CSU-Chef Stoiber habe es eine Vielzahl kritischer Stimmen gegeben. So hätten Abgeordnete für die Beibehaltung der Kinder- und Jugendhilfe als Bundesaufgabe plädiert. Die Länder möchten diese selbst regeln. Kritisch wurde aufgenommen, dass zwar die Zustimmungsrechte des Bundesrats durch eine Trennung der Verwaltungsverfahren von den Gesetzesinhalten verringert werden sollen, gleichzeitig aber eine neuer Zustimmungsgrund bei Gesetzen mit hohen Folgekosten für die Länder angedacht ist.

In der SPD-Fraktion äußerten ostdeutsche Abgeordnete Bedenken gegen die mögliche Streichung des Grundgesetzartikels, in dem die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Grundlage für Bundesgesetze verankert ist. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte laut Teilnehmern, nach dem gegenwärtigen Stand könne er der Reform nicht zustimmen. Außerdem appellierte er an Verhandlungsführer Müntefering, für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik einzutreten. Müntefering habe dies als nicht durchsetzbar zurückgewiesen, hieß es. Abgeordnete zitierten den SPD-Chef mit der Äußerung, Thierses Plädoyer sei als Beitrag „fürs Feuilleton“ geeignet. Nun gehe es aber um die pragmatische Umsetzung. Müntefering bekräftigte den Zeitplan, bis zum 17. Dezember endgültige Vorschläge zur Reform zu machen.

Der CDU-Obmann in der Kommission, Wolfgang Bosbach, kommt derweil dem Wunsch von Innenminister Schily nach mehr Befugnissen für das Bundeskriminalamt entgegen. „Ich kann mir vorstellen, dass das BKA bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zusätzliche Kompetenzen erhält“, sagte Bosbach dem Tagesspiegel. Schilys Forderung nach präventiven Befugnissen des BKA für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität wies Bosbach zurück. afk/fan/has

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