Politik: Staatsreform kommt voran

Berlin - Die Föderalismusreform ist am Montag ein Stück näher gerückt. Bundeskabinett und Ministerpräsidentenkonferenz stimmten dem Gesetzespaket zu, das nun in Bundestag und Bundesrat eingebracht wird. Auch die Fraktionen von Union und SPD stimmten zu. Das Gesetzgebungsverfahren wird mindestens bis zum Sommer dauern. Kanzlerin Merkel (CDU) sprach von einem „großen und wichtigen Tag für die bundesstaatliche Ordnung“. Zum Streit um die Bildungspolitik sagte Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD): „Wer glaubt, dass bei zentraler Zuständigkeit für die Schulen alles besser wird, der irrt.“afk

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