Stabilisierungsmaßnahmen geplant: Energiekonzern Uniper beantragt Staatshilfe – Habeck will Insolvenz verhindern

Deutschlands größter Gasimporteur Uniper hat nach der Drosselung russischer Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen bei der Bundesregierung gestellt. Das teilte das Unternehmen am Freitag in einer Pflichtmitteilung an die Börse mit.

Der Vorschlag ziele unter anderem auf eine faire Kostenverteilung, eine Aufstockung der Kreditlinie durch die staatliche Förderbank KfW sowie eine mögliche Beteiligung des Bundes an Uniper ab. Demnach schlägt Uniper auch vor, Preissprünge an Kunden weitergeben zu können.

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Die Mehrkosten beim Einkauf von Gas seien finanziell sehr belastend, gab das Unternehmen bekannt.

Der finnische Uniper-Mehrheitseigner Fortum erklärte, mit der Bundesregierung werde eine Reorganisation der Geschäftsbereiche von Uniper erörtert, „um so die systemkritischen deutschen Geschäftstätigkeiten zu bündeln und mit der Bundesregierung abzusichern“.

Firmenchef Klaus-Dieter Maubach gab sich „zuversichtlich“, dass eine baldige Verständigung gelinge. Gleichzeitig wies er Spekulationen über eine bevorstehende Insolvenz zurück. „Wir stehen nicht kurz vor einer Pleite.“ Dies sei auch kein Szenario, mit dem sich das Unternehmen beschäftige. Im Gegenteil sehe er eine „herausragende Chance“, mit einer Staatshilfe das Unternehmen zu stabilisieren.

Habeck: „Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Regierung arbeite „mit Hochdruck an Stabilisierungsmaßnahmen“ und sei mit allen Akteuren im engen Austausch. Über die konkrete Form der Unterstützung werde jetzt verhandelt und dann entschieden.

Klar sei aber: „Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät.“

Warnung vor drastisch steigenden Gaspreisen

Uniper-Chef Maubach untermauerte die Warnungen vor drastisch steigenden Gaspreisen. „Es kommt eine sehr, sehr große Preiswelle auf die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher zu.“ Die hohen Preise beim Einkauf würden diese derzeit noch gar nicht auf ihren Rechnungen sehen.

© REUTERS/Wolfgang Rattay

Uniper ist im Zuge der Gas-Krise in eine Schieflage geraten, spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert viele Stadtwerke.

Uniper ist von Gazprom enttäuscht

Der Uniper-Chef zeigte sich auch persönlich enttäuscht von den Verantwortlichen beim russischen Staatskonzern Gazprom. Über 50 Jahre bestünden Geschäftsbeziehungen, die deutsche Seite habe immer pünktlich bezahlt, der russische Partner immer Gas geliefert. Dass Gazprom jetzt mit den reduzierten Liefermengen Vertragsbruch begangen habe, sei „eine der großen Enttäuschungen“.

Dabei wies Maubach die russische Darstellung zurück, dass der Ausfall einer einzelnen Turbine der Grund für die reduzierte Liefermenge sein könne. Die große Frage sei jetzt, wie es nach der bevorstehenden, planmäßigen Wartung der Pipeline Nord Stream 1 weitergehe – ob dann weiter reduziert, in vollem Umfang oder womöglich gar kein Gas mehr geliefert werde.

Bundestag und Bundesrat hatten zuvor gesetzliche Änderungen beschlossen, um mögliche Hilfen des Bundes für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern.

„Die haben ein echtes Problem“, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck zuvor mit Blick auf Versorger wie Uniper gesagt, die sehr viel russisches Gas eingeführt haben.

Bund hat noch keine Entscheidung getroffen

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr, gibt es noch keine Entscheidungen für konkrete Maßnahmen bei Uniper.

Ein milliardenschwerer Einstieg des Bundes bei Uniper über eine Beteiligung beim Eigenkapital sei möglich. Denkbar sei aber auch ein Mix mit der Möglichkeit, dass Uniper hohe Preissteigerungen beim Gaseinkauf an die Kunden weitergebe. (Reuters/AFP/dpa)