Städtetag: Kommunen besser bei Kasse

Berlin - "Der Finanzierungssaldo ist positiv", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages (DST), der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), bei der Vorstellung der kommunalen Finanzdaten für 2006 und 2007.

Danach lagen die Einnahmen der Gesamtheit der Kommunen 2006 um 1,75 Milliarden Euro über den Ausgaben, wobei allein eine Milliarde auf die Einnahmen der Stadt Dresden aus ihrem Wohnungsverkauf zurückzuführen ist. Damit verzeichneten die Kommunen erstmals seit dem Jahr 2000 kein Jahresdefizit. Für 2007 wird mit einem positiven Saldo von 1,3 Milliarden Euro gerechnet.

Gewebesteuer "Motor der positiven Entwicklung"

Insgesamt hätten sich die Einkünfte der Städte um 4,6 Prozent verbessert, wie Ude erläuterte. Dabei sei die Gewerbesteuer der "Motor der positiven Entwicklung bei den kommunalen Finanzen" gewesen. Angesichts der gleichfalls gestiegenen Sozialkosten dürfe man aber "nicht glauben, die Kommunen würden jetzt im Geld schwimmen", betonte Ude.

Den Angaben zufolge sind die Sozialausgaben der Kommunen 2006 um 5,3 Prozent auf 37,35 Milliarden Euro gestiegen. Ursache seien vor allem die Kosten für die Unterkunft von "Hartz IV"-Empfängern, sagte DST-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Diese Kosten hätten sich im vergangenen Jahr wegen der wachsenden Zahl der Bedarfsgemeinschaften um fast zwei Milliarden Euro erhöht.

Steigende Sozialausgaben erwartet

Insbesondere sei dabei "die Zahl der Bedarfsgemeinschaften gestiegen, die gar nicht arbeitslos sind", fügte Articus hinzu. Es gebe eine Million Bedarfsgemeinschaften von Erwerbstätigen. Grund dafür sei, dass die Betroffenen entweder "trotz Vollerwerb zu wenig verdienen" oder kein Wohngeld bezögen. Notwendig sei daher, den Wohngeldanspruch auszuweiten.

Für 2007 erwarten die Kommunen den Angaben zufolge einen Zuwachs der Sozialausgaben von knapp drei Prozent. Als Gründe dafür wurden neben wachsenden Kosten pro Bedarfsgemeinschaft auch steigende Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie für die Eingliederungshilfe für Behinderte genannt.

Gestoppt wurde laut Ude der Rückgang bei den kommunalen Investitionen, die sich jedoch "auf einem erschütternd niedrigem Niveau" bewegten. Nach einem Plus von 1,3 Prozent in 2006 werde für dieses Jahr ein Anstieg um 3,7 Prozent auf 19,6 Milliarden Euro erwartet.

Kassenkredite "dramatisch angestiegen

Zugleich seien die Kassenkredite der Kommunen auf 27,6 Milliarden Euro "dramatisch" angestiegen, betonte der Städtetag-Präsident. Trotz eines strikten Sparkurses seien viele Städte nicht in der Lage, ihre laufenden Ausgaben aus den Einnahmen zu bezahlen.

Die drei "gewerbesteuerstärksten" Städte waren nach Angaben der DST-Finanzdezernentin Monika Kuban München, Frankfurt am Main und Düsseldorf. Als einen Grund für den 2006 erwirtschafteten Überschuss nannte Kuban die "enorme Haushaltskonsolidierung" der Kommunen. Es gebe aber einen "erheblichen Nachholbedarf" bei den kommunalen Investitionen. So seien 2006 nominal 14 Milliarden Euro weniger als vor 15 Jahren investiert worden. Vor allem in den ärmeren Städten und Gemeinden sei dies an der "sozialen Infrastruktur" zu sehen: "Straßen, Schulen, Kindergärten - die sehen nicht zum Besten aus", betonte Kuban. (Von Helmut Stoltenberg, ddp)