Politik: Stasi-Akten: Rau warnt vor zweierlei Maß

Bei der Veröffentlichung von Stasi-Akten darf nach Auffassung von Bundespräsident Johannes Rau kein Unterschied zwischen Ost und West gemacht werden. "Jedenfalls warne ich davor, mit zweierlei Maß zu messen. Das darf nicht sein", sagte Rau in einem Interview der "Zeit". Bei der Freigabe von Stasi-Material müsse es allerdings einen Unterschied zwischen Privatem und Offiziellem geben. "Das, was privat gewesen ist, gehört nicht in die Öffentlichkeit." Vor dem Hintergrund des Streits um die Freigabe der Abhörprotokolle über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) riet Rau zur einer Diskussion ohne Emotionen. Ob das Material in die Öffentlichkeit gehöre, entschieden schließlich zurzeit die Gerichte.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel plädierte im Streit um die Verwendung von Stasi-Abhörakten über den früheren Kanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe von Protokollen. Sie wandte sich am Dienstag gegen die Auffassung der Gauck-Behörde, dass die Veröffentlichung notwendig sei, um die Wirkungsweise der Stasi darzustellen. "Ziel muss sein, alle Täter zu entlarven - egal, ob Ost oder West", meinte Merkel. Im Hinblick auf das Forschungsinteresse solle bei diesen Akten aber - wie bei Regierungsdokumenten sonst üblich - eine Serrfrist von 30 Jahren angesetzt werden. "Ich fürchte, dass das angebliche Forschungsinteresse sonst nur instrumentalisiert wird."

Vor allem die Grünen hatten kritisiert, dass bei der Freigabe der Akten über Kohl von einer jahrelang üblichen Praxis abgewichen werden soll. Grünen-Parteichefin Renate Künast äußerte im Südwestrundfunk die Auffassung, die Gauck-Behörde dürfe die von der Stasi gesammelten Informationen über Helmut Kohl veröffentlichen. Künast forderte zugleich eine breite öffentliche Diskussion über den Stand der Aufarbeitung der Stasi-Aktivitäten. "Nach mehr als zehn Jahren ist es sicherlich Zeit für eine neue Bewertung."

In den Jahren, in denen die Stasi-Aufarbeitung im wesentlichen Menschen aus dem Osten betraf, hätten viele geschwiegen. "Jetzt, wo es eine herausragende Persönlichkeit aus dem Westen betrifft, soll plötzlich alles anders sein", sagte Künast. Aufgabe des Stasi-Unterlagengesetzes sei die Aufarbeitung. Da könne es keinen Unterschied zwischen Ost und West geben. "Man kann sich nur wundern, wenn nach neun Jahren plötzlich angesichts der Person Kohl eine andere Rechtsauslegung herangezogen werden soll als in den ganzen vergangenen Jahren."