Politik: Stasi-Akten: Schily erwägt neues Stasi-Unterlagengesetz

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten und Abhörprotokolle von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einen besonderen Schutz von Regierungsgeheimnissen verlangt. Wenn etwa Kohls Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) wichtige Gespräche geführt habe, die für das Schicksal des Landes von sehr großer Bedeutung gewesen seien, müssten diese unter Verschluss bleiben, sagte er dem "Spiegel". Der Innenminister schloss zugleich nicht aus, den Streit um die Stasi-Akten durch eine Gesetzesänderung zu beenden. Dies sei eine Frage, mit der sich der Bundestag befassen müsse.