Politik: Stasi-Akten: SPD-Fraktionsvorstand stellt sich hinter Birthler
Im Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der SPD-Fraktionsvorstand klar gegen die Position von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gestellt. Die Stasi-Unterlagenbehörde sei sehr wohl berechtigt, Forschern und Journalisten Einsicht in Akten auch von westdeutschen Politikern zu gewähren, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Donnerstag nach einer Klausursitzung in Bonn.
Im Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der SPD-Fraktionsvorstand klar gegen die Position von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gestellt. Die Stasi-Unterlagenbehörde sei sehr wohl berechtigt, Forschern und Journalisten Einsicht in Akten auch von westdeutschen Politikern zu gewähren, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Donnerstag nach einer Klausursitzung in Bonn. Wie Struck berichtete, habe sich der SPD-Fraktionsvorstand dabei seiner Auffassung angeschlossen. Dies sei eine juristische Frage und er habe dabei eine andere Rechtsauffassung als Schily.
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