Nach Anschlag auf Breitscheidplatz: Stegner: Debatte über Flüchtlinge und Sicherheit nicht vermischen

SPD-Vize Ralf Stegner hat gefordert, die Debatte um Flüchtlinge von Sicherheitsbelangen zu trennen. „Die terroristische Bedrohung ist keine Unterabteilung der Flüchtlingspolitik“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Wir hatten mit der RAF und dem NSU auch deutsche Abteilungen des Terrorismus.“ Wer das Flüchtlingsthema mit der inneren Sicherheit verknüpfe, betreibe das Geschäft der Rechten. Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amris, sei im Übrigen nach Deutschland gekommen, bevor so viele Flüchtlinge eintrafen.

„Die Lösung sind nicht martialische Gesetzesverschärfungen, sondern wir brauchen genügend Polizei“, sagte Stegner. „Die Union fordert schärfere Gesetze, den Einsatz der Bundeswehr im Innern und diesen ganzen Unsinn - die SPD setzt mehr Polizei durch, bei der Bundespolizei ebenso wie in den Ländern.“ Mehr Polizisten seien auch nötig, um die etwa 500 sogenannten Gefährder flächendeckend oder stärker überwachen zu können.

Zwar hätten 99,9 Prozent der Flüchtlinge mit Terrorismus ebenso wenig zu tun wie 99,9 Prozent der Einheimischen, sagte Stegner. Solche Gefährder allerdings, von denen nach polizeilicher Einschätzung eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit ausgehe, müssten nach abgelehntem Asylantrag anders als bisher zwingend in Abschiebehaft bleiben. Darüber und über die Abwägung der Haftgründe entschieden im Einzelfall aber nicht Politiker, sondern Richter.

Vorschläge wie Transitzonen oder eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten lösten kein Problem, sagte Stegner. „Transitzonen sind nicht verfassungskonform und man kann doch nicht allen Ernstes glauben, ein Terrorist, der sich einschmuggeln will, melde sich brav in der Transitzone.“ Und die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten beschleunige nur das Asylverfahren, ändere aber nichts an Abschiebungshindernissen wie bei Straftätern aus den Maghreb-Staaten.

De Maizière bestreitet Versagen der Sicherheitsbehörden

„Die Forderung des CSU-Vorsitzenden kurz nach dem Anschlag von Berlin, die gesamte Sicherheits- und Flüchtlingspolitik auf den Kopf zu stellen, bevor jegliche Ermittlungsergebnisse vorlagen, war sehr pietätlos gegenüber den Opfern und deren Angehörigen“, sagte Stegner mit Blick auf Horst Seehofer. „Das ist Instrumentalisierung von Terroropfern und politisch vollständig daneben - es ordnet sich leider da ein, was Rechtspopulisten tun.“ In der freiheitlichen Demokratie gebe es keine absolute Sicherheit - mit keinen Gesetzen der Welt.

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Stegner warnte davor, mit unbesonnenen Äußerungen das Klima aufzuheizen. „Wer wie der saarländische Innenminister Klaus Bouillon von einem Kriegszustand in Deutschland redet, macht nicht seinen Job, sondern erhöht die Gefahr, weil das Klima immer aufgeheizter wird.“ Er selbst habe in den vergangenen Tagen Morddrohungen erhalten, sagte Stegner, der von 2005 bis Anfang 2008 Innenminister in Schleswig-Holstein war.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bestritt ein allgemeines Versagen der Sicherheitsbehörden. „Es gibt bisher juristisch keine ausreichende Möglichkeit, jeden dieser Gefährder rund um die Uhr überwachen zu lassen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. De Maizière forderte eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Tunesien und in andere nordafrikanische Staaten. „Wären die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft, würden Asylverfahren auch bei Tunesiern schneller und einfacher verlaufen als bisher“, sagte er. Der Minister forderte die Grünen auf, die Einstufung im Bundesrat nicht weiter zu blockieren. Die NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, sagte dagegen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, der Fall Amri habe nichts mit dieser Debatte zu tun.

Ermittler suchen nach möglichen Unterstützern von Amri

Die Ermittlungen nach dem Anschlag in Berlin laufen auch an den Weihnachtsfeiertagen mit Hochdruck. Unter anderem soll geklärt werden, ob der mutmaßliche Attentäter Anis Amri ein Unterstützernetzwerk, Mitwisser oder Gehilfen hatte. Der 2015 nach Deutschland gekommene Tunesier war nach Überzeugung der Ermittler der Mann, der am Montagabend in mit einem gestohlenen Sattelzug in den Weihnachtsmarkt gerast war. Dabei starben 12 Menschen, 53 wurden teils lebensgefährlich verletzt.

Der 24-jährige Amri ist französischen Medieninformationen zufolge über Lyon und Chambéry nach Italien gelangt, wo er am Freitag bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet wurde. Der Terrorverdächtige habe am vergangenen Donnerstag in Lyon das Bahnticket für Italien gekauft, berichtete die Wochenzeitung „Journal de Dimanche“ mit Verweis auf eine hochrangige Quelle im Pariser Innenministerium.

Amri habe einen zweiten Fahrschein nach dem Umsteigen in Chambéry in einem nach Mailand führenden Hochgeschwindigkeitszug in bar gelöst, ergänzte der Radiosender Europe 1. Staatspräsident François Hollande sei am Donnerstag ebenfalls in Chambéry in der Region Savoyen gewesen, um ein Krankenhaus einzuweihen. Wegen dieses Besuches seien Kontrollen am Bahnhof nicht vorrangig gewesen, so der Sender. Ermittler werteten Aufnahmen von Überwachungskameras der Bahnhöfe Lyon Part-Dieu und Chambéry aus. Wie der Terrorverdächtige nach Lyon kam, sei nicht bekannt. (dpa)