Politik: Steinbrück ist der CSU zu weichherzig

Wildbad Kreuth - In der CSU machen sie sich Sorgen wegen Peer Steinbrück. Das wäre an sich nichts Besonderes. In der großen Koalition stehen die ersten Haushaltsverhandlungen an, der Bundesfinanzminister wird also auch bei den CSU-Ministern Michael Glos (Wirtschaft) und Horst Seehofer (Agrar und Verbraucher) mit dem Kollektebeutel vorbeischauen. Aber nicht die Angst, der Sozialdemokrat könnte allzu hart den Sparminator geben, führt bei etlichen Bayern zu bedenklichem Wiegen des Kopfes – es ist vielmehr die Sorge, Steinbrück könnte nicht genug Grausamkeit aufbringen. „Der Steinbrück“, sagt ein Christsozialer am Rande der CSU-Landesgruppenklausur in Kreuth, „geht das Ganze zu weichherzig an.“ Der Finanzminister müsse aufpassen, ergänzen andere, dass er sich nicht die vereinbarten Zielmarken abhandeln und den Schneid als Sanierer abkaufen lasse. Dies zumal, wenn sich die Konjunktur wie neuerdings erwartet bessert, was stets den Spareifer zu vermindern drohe.

Hinter solchen Befürchtungen steckt eine Mischung aus echter Besorgnis und berechneten Krokodilstränen. Der Anteil an echter Sorge speist sich aus der Erkenntnis, dass die große Koalition nur gemeinsam Erfolg hat und dass dies am Ende in nackten Zahlen bei Arbeitslosigkeit, Sanierung der Sozialsysteme und eben Staatsschulden gemessen wird. „Ich muss wollen, dass Steinbrück Erfolg hat“, sagt ein CSU-Mann. „Deshalb will ich, dass er hart bleibt.“

CSU-Chef Edmund Stoiber nennt es „entscheidend“, dass das 35-Milliarden- Euro-Sparziel erreicht wird. CSULandesgruppenchef Peter Ramsauer bescheinigt dem Minister, vor einer „gewaltigen Aufgabe“ zu stehen. Aus Ramsauers Worten lässt sich auch der Anteil Krokodilstränen hinter der christsozialen Fürsorglichkeit ableiten. Ramsauer sieht Steinbrück deswegen in einer „ausgesprochen schwierigen Lage“, weil er vielleicht mit SPD-Kabinettskollegen wie Franz Müntefering und Ulla Schmidt mehr Schwierigkeiten bekommen werde „als mit unserer konstruktiven Zusammenarbeit“. Dass Ramsauer die Minister für Soziales und Gesundheit als „Geldsauger“ charakterisiert, zeigt, woher der Wind weht. Es geht nicht nur darum, dass Steinbrück das Sparziel verfehlen könnte. Die christsozialen Sorgenfalten sollen den Finanzminister auch von der Verlockung abbringen, allzu sozialdemokratisch zu sparen – also dort Nachsicht zu üben, wo Kürzungen der eigenen Wählerschaft besonders weh tun.