Politik: Steinbrücks Etat soll Euro-Pakt schon 2006 wieder einhalten

Berlin - Erstmals seit 2001 wird Deutschland wohl in diesem Jahr wieder die Schuldengrenze des Euro-Stabilitätsvertrags erfüllen. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ werde das Defizit des Staates 2006 bei drei Prozent liegen, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), nachdem das Kabinett den Etatentwurf für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2010 beschlossen hatte. Als Grund nannte er insbesondere die gut laufende Konjunktur und die deswegen sprudelnden Steuerquellen.

Wie es sich die große Koalition im Herbst vorgenommen hatte, will sie dann ab 2007 dauerhaft die Dreiprozentmarke unterschreiten und auch den Grundgesetzparagrafen 115 einhalten, der vom Bund verlangt, mehr zu investieren als er neue Schulden aufnimmt. Nach rund 38 Milliarden Euro in diesem Jahr wird Steinbrück 2007 etwa 22 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen und rund 23 Milliarden Euro investieren. Nach der Kabinettsbestätigung rechnet er nun damit, dass die EU-Kommission ihr Verfahren einstellen wird, das wegen des wiederholten Verstoßens gegen den Stabilitätspakt eingeleitet wurde.

Nach der Kabinettssitzung verteidigte der Finanzminister den Etatentwurf 2007 gegen Kritiker. Keinesfalls konsolidiere die Koalition den Staatshaushalt nur über die Mehrwertsteuererhöhung, sagte er und nannte die Zahl von neun Milliarden Euro, die er auf der Ausgabenseite kürzen werde. Darüber hinaus würden Steuersubventionen von rund vier Milliarden Euro abgebaut und die Steuern um 8,5 Milliarden Euro erhöht.

Forderungen der Kommunen, die Etatansätze des Bundes für Zahlungen des Arbeitslosengeldes II und der Unterkunftskosten für dessen Empfänger zu erhöhen, entgegnete Steinbrück, Grundlage der Verhandlungen im Herbst sei die Frage, ob die Bundesländer und die Kommunen in den letzten Jahren ihre Hartz- IV-Verpflichtungen (Weitergabe von Einsparungen der Länder an Kommunen, Aufbau von Kinderbetreuungseinrichtungen) eingehalten hätten. Für die Mietkosten der Langzeitarbeitslosen will der Bund 2007 etwa zwei Milliarden Euro ausgeben. Die Kommunen verlangen 5,3 Milliarden Euro. Der Etatentwurf des Bundes wird im Herbst im Bundestag beraten und verabschiedet.