Politik: Steuer auf Erbschaften bleibt

Berlin - Union und SPD haben beim Treffen der Koalitionssspitzen in der Nacht zum Montag heikle Streitfragen zwar nicht gelöst, sich aber auf einen Zeitplan für Reformvorhaben bis zur Sommerpause verständigt. Die Parteichefs von SPD, Kurt Beck, und CSU, Edmund Stoiber, teilten nach dem Treffen mit, der Streit über die Erbschaftsteuer sei beendet. Unionspolitiker wie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatten eine Abschaffung der Steuer verlangt, deren Aufkommen den Ländern zukommt.

Die Koalition sei sich einig, dass die Erbschaftsteuer reformiert werden müsse, aber weiter gebraucht werde, sagte Stoiber. Steuerausfälle von 4,2 Milliarden Euro seien für die Länder nicht zu bewältigen. Zudem wäre eine Abschaffung „eine große Ungerechtigkeit“ gegenüber der Besteuerung von Arbeitseinkommen. Auch die SPD sieht in der Steuer ein wichtiges Instrument, um Erben von Vermögen zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben heranzuziehen und die ungleiche Verteilung von Reichtum zu korrigieren.

Die Koalition will bis zum Sommer nicht nur die Erbschaftsteuer reformieren, sondern auch die Finanzierung für den Ausbau der Kleinkindbetreuung klären, beim strittigen Thema Mindestlöhne vorankommen sowie im Juni die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung beraten. Innenpolitiker der Fraktionen sollen klären, welche Vorschläge zur inneren Sicherheit gemeinsam für notwendig gehalten werden. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Vorhaben zum Terrorschutz in der SPD auf Ablehnung.

Nicht ausgeräumt wurde bei dem Treffen der Konflikt beider Partner über einen Bundesbeitrag zur Finanzierung von 500 000 neuen Betreuungsplätzen für Kleinkinder. Union und SPD sind sich lediglich einig, dass der Ausbau notwendig ist. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die ein angekündigtes Finanzierungskonzept vor dem Treffen zurückzogen hatte, will neue Plätze aus dem Steueraufkommen und nicht auf Kosten von Familien finanzieren. Die SPD will dagegen keine neuen Steuermittel aufbringen, sondern unter anderem auf Kindergelderhöhungen verzichten und Freibeträge streichen. Die Sozialdemokraten bekräftigten ihre Forderung, wonach auch die Union einen Finanzierungsplan vorlegen soll, auf dessen Grundlage die SPD dann verhandeln will. Die Familienministerin soll nach der Steuerschätzung im Mai darüber Gespräche mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) führen. Die Ministerin, die an dem Koalitionstreffen nicht teilnahm, bekräftigte am Dienstag ihre Forderung nach Steuermitteln für die Kinderbetreuung. Die Atmosphäre des vierstündigen Treffens wurde von beiden Seiten als gut bezeichnet.