Politik: Steuereinnahmen sprudeln, Neuverschuldung sinkt

Berlin - Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Neuverschuldung senken, weniger Staatsvermögen privatisieren und gut zwei Milliarden Euro in einem sogenannten Sondervermögen zum Ausbau der Krippenplätze bis 2013 deponieren. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt will das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen. Nach der Steuerschätzung in diesem Herbst wird darüber dann der Bundestag entscheiden.

Kern des Nachtragsetats ist der Beschluss, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Ausbau und den Betrieb von Betreuungsplätzen für Kleinkinder zu finanzieren. Für den Bau und die Ausstattung wird der Bund gut zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das Geld soll nach einem noch mit den Ländern und Kommunen zu vereinbarenden Verfahren fließen.

In dem Nachtragsetat für 2007 berücksichtigt der Bund zugleich die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen. Sie liegen weit über den bisherigen Planungen. Dank der Mehreinnahmen kann Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Neuverschuldung des Bundes stärker drücken als erwartet.

Die Gesamtausgaben des Bundes erhöhen sich 2007 somit auf 272,7 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen nehmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung voraussichtlich um weitere zwei Milliarden zu. Im Vergleich zu den Etatplanungen ergibt sich sogar ein Plus von fast zwölf Milliarden auf 232,5 Milliarden Euro. Steinbrück hat nun neue Kredite von 14,4 Milliarden Euro veranschlagt statt der geplanten 19,6 Milliarden. Zudem werden Privatisierungserlöse später realisiert. Der Bund geht nun davon aus, dass die Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und Vermögen um 4,7 Milliarden Euro niedriger sein werden als geplant. Nach der Herbst-Steuerschätzung wird mit einem weiteren Anstieg der Steuereinnahmen gerechnet, so dass Steinbrück die Neuverschuldung im Jahresverlauf noch weiter senken könnte. asi