Politik: Steuerreform: Kommt der Kompromiss erst im September?

Im Bundesrat zeichnet sich ein Scheitern der rot-grünen Steuerreform ab. Politiker von Union und FDP bekräftigten am Sonntag, dass die Bundesregierung am kommenden Freitag nicht mit Stimmen aus dem "neutralen" Block rechnen könne. Diesem gehören die Länder an, in denen CDU oder FDP mit der SPD regieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor nochmals seine Hoffnung ausgedrückt, Stimmen aus diesem Lager einwerben zu können. "Wir reden mit jedem, mit dem zu reden ist", kündigte er an. Das Volumen der Steuerreform werde aber nicht mehr geändert.

Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) hoffen darauf, dass die CDU-Landesverbände Brandenburg, Bremen und Berlin die Ablehnungsfront der Union durchbrechen und eine Verabschiedung der Reform möglich machen. Mit Blick auf die fehlende SPD-Mehrheit im Bundesrat sagte Eichel in der "Süddeutschen Zeitung": "Wir arbeiten daran." Schröder schloss Änderungen im Reformpaket nicht aus, sagte jedoch: "Das Volumen kann nicht ausgeweitet werden." Niemand werde unter Druck gesetzt: "Die lassen sich nicht erpressen", sagte er mit Blick auf die Länder.

Vor allem zwischen den Koalitionspartnern in Brandenburg sorgte die Steuerreform am Wochenende für Streit. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sagte, die Frage könne das Bündnis "an den Rand der Weiterführung" bringen. Der neue SPD-Landeschef Matthias Platzeck sprach im Deutschlandfunk von einer "sehr, sehr schwierigen Situation in der Regierung", wenn die CDU die SPD zur Enthaltung im Bundesrat zwinge.

Dagegen meinte CDU-Innenminister Jörg Schönbohm: "Die Forderungen der Union liegen auf dem Tisch. Die Regierung muss nur noch darauf eingehen, sonst kann kein anderes Ergebnis erzielt werden." Er sehe "gegenwärtig keine Möglichkeit", der Reform zuzustimmen. Schönbohm wie auch CDU-Chefin Angela Merkel stellten jedoch die Zustimmung der Union im September in Aussicht.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) forderte seine Partei auf, den Gesprächen über die Steuerreform Vorrang gegenüber dem Rentenkonsens einzuräumen. Zwar würden die unionsgeführten Länder die Reform am Freitag im Bundesrat ablehnen, bei dem dann folgenden zweiten Vermittlungsverfahren solle die Union aber "auf Erfolg und nicht auf Blockade hin" verhandeln, sagte Teufel der "Welt". Er bekräftigte aber auch, Voraussetzung für eine Einigung sei, dass SPD und Grüne auf die wichtigsten Forderungen der Union eingingen, sowohl bei der Unternehmensteuer als auch beim Spitzensatz der Einkommensteuer. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement drohte unterdessen unionsgeführten Ländern bei einem "Nein" im Bundesrat mit Kürzungen beim Finanzausgleich.