Politik: Steuerreform soll mit größter Vorsicht umgesetzt werden - Österreichs Finanzminister lobt den Euro

Die EU-Finanzminister haben das bis 2003 reichende deutsche Stabilitätsprogramm verabschiedet. Die Defizitergebnisse für 1998 und 1999 seien nicht so schlecht ausgefallen wie zunächst erwartet, wurde aus einer Mitteilung der Minister vom Montag in Brüssel deutlich. Der Rat forderte die Bundesregierung dazu auf, die geplante Steuerreform "mit größter Vorsicht" umzusetzen. Nur so könne eine dauerhafte Verschlechterung des strukturellen Haushaltsdefizites vermieden werden.

Die Finanzminister sprachen sich dafür aus, die öffentlichen Finanzen wirksam auf nationaler Ebene zu koordinieren. Der Grund: Die besseren Ergebnisse in Deutschland für 1998 beruhten größtenteils auf den schwer vorhersehbaren Finanzentwicklungen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Der Ecofin erkannte jedoch auch an, dass die Sparpolitik der Bundesregierung "einen gewissen Spielraum für Steuerentlastungen" gewähre.

Der Rat kritisierte allerdings, dass die von der Bundesregierung vorgelegten Unterlagen nicht den Anforderungen der Europäischen Union entsprächen. Es fehlten ausführliche Angaben zu staatlichen Einnahmen und Ausgaben sowie zur Schuldenquote. Im Europäischen Rat der Finanzminister wurden gestern die überarbeiteten Stabilitätsprogramme für Deutschland, Belgien, Spanien und Italien sowie die Konvergenzprogramme für Dänemark und Großbritannien überprüft.

Seit dem Amsterdamer Gipfel von 1997 sind die am Euro beteiligten Mitgliedstaaten verpflichtet, dem Rat und der Kommission jeweils aktualisierte Fassungen vorzulegen. Sie sollen Aufschluss darüber geben, wie die Staaten gewährleisten können, dass ihr Haushaltsdefizit den Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreitet. Deutschland hatte am 1. Februar 2000 ein aktualisiertes Stabilitätsprogramm vorgelegt. Es geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in der Zeit von 2000 - 2003 ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 2,5 Prozent verzeichnen wird. Der Rat bezeichnete dieses Szenario gestern als "realistisch", soweit Lohnzurückhaltung geübt werde und weitere Strukturmaßnahmen umgesetzt werden.

Der Rat akzeptierte die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung. Sie soll durch eine Senkung der Ausgabenquote erreicht werden, die nur teilweise durch den Rückgang der Einnahmequote ausgeglichen wird. Die Finanzminister bezeichneten das geplante mittelfristige Defizitziel von 0,5 Prozent des BIP im Jahr 2003 für vereinbar mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Währungspaktes. Dasselbe gelte auch für die Jahre 2000 und 2001. Für sie werden, bedingt durch die vorgezogene Steuerreform, neuerdings Defizitquoten von 1 Prozent bzw. 1,5 Prozent des BIP prognostiziert.

Schon die EU-Kommission hatte die Bundesregierung Mitte Februar ermahnt, die Steuerreform mit größter Vorsicht umzusetzen. Sie hatte die Bundesrepublik aufgefordert, eventuelle Steuermehreinnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizites zu benutzen. Das Defizit solle möglichst unter den Zielwert gesenkt werden, um die Sicherheitsmarge zu vergrößern und zusätzlichen Spielraum für weitere Steuersenkungen zu schaffen.

Der neue österreichische Finanzminister und FPÖ-Politiker Karl-Heinz Grasser machte sich auf dem EU-Finanzministertreffen mit deutlichen Worten für den Euro stark. "Für mich ist der Euro ein Wunschkind", sagte der Minister vor Journalisten. Die Regierung in Wien unterstütze die Währungsunion und setze sich für die gemeinsame Währung ein. Damit stellte er sich gegen Äußerungen des FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider, der den Euro als Fehlgeburt bezeichnet hatte.

msb