Politik: Steuerreform: Weniger wird mehr (Kommentar)

Die Reihen lichten sich. Nur noch ein paar taktikverliebte Oppositionspolitiker finden Gründe, warum der Bundesrat die Steuerreform am kommenden Freitag ablehnen sollte. Alle Übrigen, ob Unternehmer, Gewerkschafter oder Verbraucher, predigen die Zustimmung zu dem wichtigen Reformwerk. Nun gesellen sich die Konjunkturforscher hinzu und warnen vor einem um 0,5 Prozentpunkte geringeren Wirtschaftswachstum und entsprechend weniger Jobs, wenn die Entlastungen ausbleiben. Obendrein käme die Ablehnung zur Unzeit, weil der Export, bislang die stärkste Stütze des Aufschwungs, durch eine schwächere US-Wirtschaft und einen stärkeren Euro einen Dämpfer erhalten könnte. Es müsste also die Binnenkonjunktur umso besser werden und das Wachstum tragen - was sie mit Hilfe einer Entlastung der Steuerzahler um 50 Milliarden Mark durch die Reform leicht könnte. Dem aber steht die Union entgegen. Ihre Argumentation sticht auch nicht, denn ohne Reform wird Deutschland bald wieder bei Wachstumsraten von zwei Prozent und weniger herumdümpeln. Den Arbeitsmarkt entlastet das nicht. Man darf gespannt sein, wie die Opposition diese Misere den Jobsuchenden dann erklären wird.

brö