Steuerstreit: Schwer zu steuern

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weigert sich hartnäckig, die von der Koalition Ende 2010 beschlossenen Steuervereinfachungen schon dieses Jahr wirksam werden zu lassen. Das sorgt nun nicht nur in der FDP, sondern auch in der Unionsfraktion für Unverständnis und teilweise auch Verärgerung. „Ohne Not“, hieß es am Dienstag in der Unionsfraktion, habe Schäuble eine Debatte vom Zaun gebrochen, die die schwarz-gelbe Koalition in ein Bild der Zerstrittenheit rückt. Dies sei so wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen „unnötig und auch überflüssig“. Schäubles Position wurde als „Sturheit“ bezeichnet.

Der Finanzminister hatte sich zuletzt bei einem Treffen mit Finanzexperten von Union und FDP am Montag dagegen gesperrt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuererleichterungen rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden. Insbesondere mit den absehbaren Steuerausfällen von rund 330 Millionen Euro, die das Kernstück des Pakets, die Anhebung der Werbungskostenpauschale für Lohn- und Einkommenssteuerzahler von 920 auf 1000 Euro, mit sich bringen wird, begründet Schäuble sein Nein. Er beruft sich dabei auf das prioritäre Ziel zur Haushaltskonsolidierung.

Bei den Abgeordneten der Unionsfraktion indes haben Konjunkturentwicklung und wachsende Steuereinnahmen „die Sehnsucht nach wenigstens einem kleinen Signal der Steuererleichterung“ gestärkt, wie es ein Fraktionär ausdrückt. Mit dem Steuererleichterungspaket wolle man den eigenen Anhängern zeigen, dass man zwar im Augenblick kein Geld für üppige Steuersenkungen habe, das Ziel der Entlastung jedoch nicht aus den Augen verliere.

Der Umstand, dass Schäuble dem erklärten Willen der Abgeordneten der gesamten Koalition nicht entgegenkommen will und sich am Montag sogar heftig weigerte, einen Kompromiss zu suchen, geriet am Dienstag zu einer Machtprobe zwischen Abgeordneten und dem Minister. Zwar wollte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich eine „Blockadehaltung von Herrn Schäuble“ nicht feststellen. Umso deutlicher machte er jedoch, dass „die politische Grundsatzentscheidung bereits gefallen ist“. Soll heißen: Die Steuererleichterungen werden 2011 wirksam werden. Auch wenn die Leute bei genauerer Betrachtung erst 2012 in ihrem Steuerbescheid etwas davon merken werden. Und Wolfgang Schäuble wird als Verlierer vom Platz gehen.

In der FDP wird derweil mit Genugtuung gesehen, dass auch der große Koalitionspartner offensichtlich gewillt ist, beim Steuererleichterungsthema nicht vor dem Votum des eigenen Finanzministers zurückzuschrecken. Im letzten Herbst hatte die FDP nur mit Bauchschmerzen einer Tabaksteueranhebung zugestimmt, um energieintensive Betriebe von höheren Steuerbelastungen auszunehmen. Ihre Bedingung war seinerzeit die zeitnahe Umsetzung der Steuererleichterungspläne, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und gegen die sich Schäuble schon Monate zuvor gesperrt hatte. Auf diese Zusage der Koalitionsspitzen inklusive der im Dezember getroffenen Vereinbarung, die Erleichterungen – wenn möglich – 2011 in Kraft zu setzen, berufen sich die Liberalen jetzt.

Doch nicht nur in der Finanzpolitik stehen die Zeichen im Verhältnis von Schäuble und Koalitionären auf Konfrontation. Auch Schäubles jüngste Signale zur Stabilisierung des EU-Rettungsschirmes stoßen auf Skepsis bei den Unions- und auf klare Ablehnung bei den FDP-Abgeordneten. Bereits vor dem Wochenende hatte Schäuble seine Bereitschaft zugestanden, über höhere Kreditgarantien im Rahmen des 750- Milliarden-Euro-Schirmes zur Rettung von klammen EU-Ländern sprechen zu wollen. Diese sind offenbar nötig, damit die Rettungsgelder im Zweifelsfall vollständig genutzt werden können. Auch Deutschland müsste dafür den im vergangenen Frühjahr gegebenen Garantierahmen erweitern, worüber der Bundestag zu beschließen hätte.

Vor einer Erweiterung des Stabilisierungsfonds zulasten der deutschen Steuerzahler durch die Hintertür hat bereits der Chef der CSU-Abgeordneten im EU- Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Er ermahnte den Bundesfinanzminister, bei den Verhandlungen in Brüssel nicht nachzugeben und die Interessen deutscher Steuerzahler nicht zu opfern. Und der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, kündigte in der „Rheinischen Post“ an: „Dagegen wird es erheblichen Widerstand im Parlament geben.“

Die FDP hat ihren Widerstand gegen eine solche Veränderung der Bedingungen des Rettungsfonds am Dienstag bereits in Beschlüsse gegossen. Nachdem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle den Wirtschafts- und Finanzexperten der Fraktion seine Bedenken gegen ein solches Einlenken Schäubles erläutert hatte, beschlossen diese, einer Erweiterung des Rettungsschirmes, aber auch bloß einer Erweiterung des Garantierahmens nicht zuzustimmen. Dem Votum schloss sich die FDP-Fraktion später an – wohl wissend, dass der nächste Krach mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die nächsten Wochen damit vorprogrammiert ist.