Politik: Stiftung Warentest: Verbraucherberatung in Gefahr?

Der Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will sparen. Die Stiftung Warentest in Berlin soll 2001 fünf Millionen Mark weniger öffentliche Zuschüsse erhalten. Damit würden diese um etwa 40 Prozent auf acht Millionen Mark gekürzt. Das geht aber nicht nur dem Stiftungsvorstand Werner Brinkmann zu weit. Die haushaltspolitischen Sprecher - sowohl der Regierungsparteien als auch der Opposition - lehnen dies ebenfalls ab.

Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, hält das Papier für "nicht durchsetzungsfähig". "Eine Kürzung von drei Millionen Mark wäre genug", sagt sie. Gehe Müller darüber hinaus, wäre der Preis dafür zu hoch. "Die Stiftung Warentest ist eine unabhängige Einrichtung zur Verbraucherberatung. Wenn sie sich nun über Anzeigen aus der Wirtschaft finanzieren müsste - darauf kann sie dank der Bundeszuschüsse zurzeit verzichten -, würde das ihre Unabhängigkeit gefährden." Im vergangenen Jahr habe es Gespräche mit der Stiftung Warentest gegeben. "Dabei galt eine Verringerung des Zuschusses auf zehn Millionen Mark als verkraftbar."

Die sozialdemokratische Sprecherin für Verbraucherfragen, Jella Teuchner, hält die Aufregung um die Kürzungspläne für übertrieben. "Die kommen eigentlich nicht überraschend. Schon im letzten Haushalt gab es Probleme, die Gelder für die Verbraucherberatung in voller Höhe zur Verfügung zu stellen." Vor allem seien ihr die Klagen von Werner Brinkmann unverständlich, auch wenn sie genauso wie Höfken von Nachbesserungen ausgeht. "In alle Gespräche über die Stiftung Warentest war er mit eingebunden. Dabei hat er selber Einsparpotenziale eingestanden."

Nach dem Sieg der SPD und Bündnisgrünen bei der Bundestagswahl 1998 hatte die Welt der Verbraucherschützer zunächst hoffnungsvoller ausgesehen. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Die Finanzierung und Qualitiät der Verbraucherberatung wird gesichert." Doch heißt das in der Praxis noch nicht einmal die Wahrung des bisherigen Förderungsniveaus. Ernst Ungerer, stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Berlin, sagt: "Wir spüren die knappen öffentlichen Kassen." Daher versuchten die Zentralen, verstärkt eigene Einnahmen durch Gebühren für Beratungsgespräche zu erwirtschaften. Das ist jedoch für die Stiftung Warentest keine Alternative. Die könnte höchstens den Preis ihrer Publikationen erhöhen.