Politik: Stoiber braucht kein Sonthofen

Von Tissy Bruns

Sie wackelt, die eigene Mehrheit der rotgrünen Koalition für die Gesundheitsreform. Dem Bürger kann es egal sein. Genug Stimmen aus der Union, von Rot und Grün gibt es für die Neuregelungen bei Zahnersatz, Arztbesuch und Krankengeld auf jeden Fall. Wen interessiert da die Frage, ob zwei, sechs oder acht Abgeordnete von Rot oder Grün dagegenstimmen werden? Den Kanzler und Franz Müntefering, Edmund Stoiber und Angela Merkel. Und deshalb muss sich der leidgeprüfte Bürger notgedrungen doch dafür interessieren.

Wie sehr Schröders Mehrheit wackelt, davon wird abhängen, wie es in den nächsten Wochen zugehen wird zwischen den beiden Blöcken, die im Bundestag die rot-grüne und im Bundesrat eine von der Union geführte Mehrheit bilden. Was die Bürger erwarten, ist glasklar: Die Politiker sollen sich zusammensetzten, alles auf den Tisch packen und Kompromisse finden, damit endlich jeder weiß, woran er ist. Diese öffentliche Erwartung ist ein riesiger Druckfaktor. Mit Destruktion oder Blockade kommt kein Politiker mehr durch in der Bevölkerung, die lieber unangenehmen Reformen ins Auge sieht, als sich einem Parteienstreit auszusetzen, der sich in wechselnden Reformankündigungen überbietet. Verhandeln oder Blockade, diese Alternativen gibt es im Herbst 2003 nicht. Entgegen mancher Annahme vor der Bayern-Wahl auch nicht für die Union und nicht für den superstarken Edmund Stoiber. Der aber hat Blockade gar nicht nötig. Denn der öffentliche Druck geht nicht eindeutig in eine Richtung. Die Frage, welche Reform es denn sein soll, bei Arbeit, Rente, Steuern und Gesundheit, löst bei Bürgern so viele Ängste aus wie bei den Politikern Vorschläge. Und Schröders Koalition ist schwach.

Für die erstarkte Union gibt es reichlich Spielraum, um bei allen Verhandlungen über die Sachfragen die taktischen, die Machtfragen voll im Visier zu behalten. Alle Vorlagen der Regierung, von der Pendlerpauschale bis zur Steuerreform, sind so schlecht vorbereitet, dass man sie mit konstruktiver Kritik durchkreuzen kann, ohne als Spielverderber dazustehen. Stoiber muss kein Sonthofen veranstalten, um Schröder in Bedrängnis zu bringen. Der SPD-Kanzler bietet den kleinen Leuten, die er mit gestrichener Pendlerpauschale und Eigenheimzulage, steigenden Gesundheitskosten und Nullrunden bei der Rente plagen wird, dafür eine einzige Entschädigung: die Entlastung durch die vorgezogene Steuerreform. Stoibers vages „Ja, wenn“ vor der Landtagswahl hat sich rasch in ein deutliches „Nein, wenn nicht“ verwandelt. Trotz hoher Erwartungen der Bürger kann Schröders Steuerversprechen im Bundesrat an einer einheitlichen Union scheitern, die am Ende trotzdem nicht den schwarzen Peter in der Hand hat. Bei den finanzschwachen Ländern, sogar den SPD-geführten, gibt es kein Interesse an sinkenden Steuern und neuen Schulden. Die Union wird unermüdlich vorrechnen, dass Schröder und Eichel mit Pendlerpauschale, Eigenheimzulage, Rentenkürzungen dem Bürger mehr aus der linken Tasche herausziehen, als durch die Steuererleichterungen in die rechte hereinkommen soll. Sie wird sich lautstark dafür einsetzen, dass diese Raubzüge auf das Portemonnaie der Bürger abgeschwächt werden. Und nebenbei wird die Union, statt der fragwürdig finanzierten Steuererleichterung zuzustimmen, ihre eigene, die große, strukturelle Steuerreform für das Jahr 2005 präsentieren.

Auf diese Weise könnte am Ende dieses Jahres Gerhard Schröder mit einem gebrochenen Versprechen auf schmerzenden Reförmchen sitzen bleiben, die seine Koalition allein zu verantworten hat. Ein ansehnlicher Trümmerhaufen vor dem anstrengenden Wahljahr 2004.

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