Politik: Stoiber droht mit Nein zur Steuerreform

Berlin (psi/asi). Der bayerische Ministerpräsident und CSUVorsitzende Stoiber hat mit einer Ablehnung der Steuerreform durch die Unionsländer im Bundesrat gedroht. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel rief er die Länderchefs der Union auf, nicht der Aufnahme neuer Schulden zuzustimmen.

Dies dürfe „kein verantwortungsbewusster Ministerpräsident mitmachen", sagte Stoiber, der sich eine erneute Kanzlerkandidatur offen hielt. Eine geschlossene Position der Union im Bundesrat halte er für notwendig. Stoiber wandte sich gegen eine Kürzung des Bundeszuschusses zur Rente. Ohne „Sinn und Konzept" dürften die Renten nicht gekürzt werden. Sicherlich müssten auch den Rentnern Opfer abverlangt werden. Man müsse ihnen aber auch sagen, wieso das notwendig sei.

Stoiber lehnte auch die Pläne zur Kürzung der Pendlerpauschale auf 15 Cent pro Kilometer ab. Diese treffe die mittleren und kleinen Einkommen. „Eine SPD, die so etwas vorschlägt, hat ihren Kompass verloren.“ Der Kritik an der Kürzung der Pauschale schlossen sich auch SPD-regierte Länder an. Neben Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern lehnte Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck die Pläne ab. Unterstützung erhielten die Bundespolitiker aus NordrheinWestfalen und Schleswig-Holstein. Dessen Finanzminister Stegner (SPD) sagte dem Tagesspiegel aber, „der Subventionsabbau darf nicht zu einer sozialen Schieflage führen“.

-