Politik: Stoiber: Familien brauchen Sicherheit „Wir wollen keine

Berlin (ce). Sein Versprechen gegenüber dem DGB hat Edmund Stoiber gehalten. Auch vor dem CDU-Wirtschaftsrat brachte der Unions-Kanzlerkandidat alle Themen aufs Tapet, mit denen er vor einer Woche die Sympathien der Gewerkschaftler gewinnen wollte. „Die Einschnitte, die die Wirtschaft im Arbeits- und Tarifrecht fordert, gehen mir in vielen Punkten zu weit“, sagte Stoiber. Arbeitnehmer und Familien bräuchten Sicherheit. Er stellte klar: „Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse.“ Die Wirtschaft dürfe die Reformbereitschaft der Menschen nicht überschätzen. Und dazu gehöre auch, dass die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und der allgemeine Kündigungsschutz bestehen bleibe.

Er werde sich in seiner Politik nicht danach richten, wie viel Beifall er von welchem Auditorium bekomme, sagte Edmund Stoiber. Und auch wenn der Kanzlerkandidat gleich ein zweites Reizthema auf den Tisch packte, war ihm der Beifall des CDU-Wirtschaftsrats sicher. Dabei stellte Stoiber erneut die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen auf den Prüfstand. Dass Kapitalgesellschaften aus ihrer Pflicht entlassen würden, zum Gemeinwohl beizutragen, sei ungerecht. Ein Thema, mit dem er sich schon den Ärger des Bundesverbands der Deutschen Industrie zugezogen hatte. Und auch der Wirtschaftsrat hatte am Vortag davor gewarnt, diese Steuerbefreiungen anzutasten.

Mit der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hat Stoiber am Mittwoch außerdem die erste Frau in sein so genanntes Kompetenzteam geholt. Die 46-jährige Politikerin werde für die Bereiche Bildung und Forschung zuständig sein, kündigte Stoiber an. Ob Schavan im Falle eines Wahlsieges der Union auch ein Ministeramt in Berlin übernehmen werde, hinge auch vom künftigen Koalitionspartner ab. Als ersten hatte Stoiber Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) vorgestellt, der dieses Amt auch auf Bundesebene innehaben soll. Im Mai präsentierte Stoiber den Noch-Jenoptik-Chef Lothar Späth als künftigen Minister für die Themen Wirtschaft, Arbeit und Aufbau Ost. Als weiterer Anwärter gilt CDU-Fraktionschef Friedrich Merz.

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