Politik: Stoiber für Ost-Alleingänge

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will einen wirtschaftlichen Aufschwung im Osten mit einem Förderprogramm für den Mittelstand und einem Abbau von Bürokratie erreichen. Nach Beratungen mit ostdeutschen CDU-Politikern sprach sich der CSU-Chef am Montag in Berlin dafür aus, es den neuen Bundesländern zu ermöglichen, bürokratische Hindernisse für die Wirtschaft auf eigene Faust abzubauen. Die neuen Länder sollten beschließen dürfen, vom Bundesrecht abzuweichen. "Den Ländern müsste die Möglichkeit gegeben werden, Reformen, die noch nicht im gesamten Bundesgebiet durchgesetzt werden können, selbst durchzuführen." Das Grundgesetz biete dazu den Spielraum, da es nur von Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen spreche.

Zum Auftakt des zweiten Teils seiner Informationsreise in den Osten äußerte sich Stoiber zurückhaltend zu neuen milliardenschweren Investitionsprogrammen für den Osten. Er sprach lediglich davon, dass "Mittel aus der Privatisierung" von Bundesvermögen "in bescheidenem Rahmen" zur Förderung von Existenzgründungen und zur Sicherung von Unternehmen verwandt werden könnten. An dem Treffen mit Stoiber hatten die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten und Spitzenpolitiker aus den Ländern teilgenommen.

Über die Mittelstandsförderung hinaus war sich die Runde nach den Worten von Sachsen-Anhalts CDU-Chef Wolfgang Böhmer einig, Investitionsvorhaben für die Infrastruktur vorzuziehen. Damit würden Vorschläge von Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel von vor mehr als einem Jahr aufgegriffen. Auch Fraktionsvize Günter Nooke hatte angeregt, Investitionsvorhaben aus Mitteln des Solidarpaktes II, der von 2006 an gilt, schon jetzt zu beginnen. Nach Aussage von Stoiber wird Bayern auch nach seiner Kanzlerkandidatur nicht die Klage gegen den Risikostrukturausgleich unter den Krankenkassen zurückziehen. Davon profitieren vor allem Kassen im Osten.