Politik: Stoiber: Kanzler soll Vierergipfel absagen CSU-Chef spricht sich gegen

Frankfurt (Main ) (dpa/AP). Die Union macht Front gegen das geplante Spitzengespräch Deutschlands und dreier weiterer EUMitglieder über eine gemeinsame Verteidigungspolitik. CSU-Chef Edmund Stoiber und CSU-Generalsekretär Thomas Goppel forderten die Bundesregierung auf, den Sondergipfel mit Frankreich, Belgien und Luxemburg am 29. April in Brüssel abzusagen. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger hatte bereits in der Vergangenheit von einer drohenden Belastungsprobe für EU und Nato gesprochen, sollten die vier Länder eine gemeinsame Verteidigungsunion beschließen.

Grünen-Chef Bütikofer ist dagegen der Ansicht, dass das wegen des Irak- Kriegs entstandene Zerwürfnis der Europäer die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik befördert. „Das, was man als Zerrissenheit des Kontinents beschrieben hat, waren meines Erachtens Geburtswehen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Bütikofer. Wegen des Iraks hätten die bisherigen und die künftigen EU-Mitglieder erstmals gemeinsam über Grundwerte und Strategien einer möglichen europäischen Außenpolitik debattiert. Goppel warf Bütikofer Zynismus vor. „Bundeskanzler Schröder hat mit seiner einseitigen Festlegung gegen einen Krieg im Irak im vergangenen Sommer nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Vereinten Nationen gespalten.“ Das Verhalten des Kanzlers habe eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik um Jahre zurückgeworfen. „Das Schlimme ist, dass Schröder nach wie vor an seinem Kamikaze-Kurs festhält“, sagte Goppel.

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