Politik: Stoiber schickt seine Ministerin

Berlin – Auf Christa Stewens kommt viel Arbeit zu. „Bis Ende Oktober wollen CDU und CSU ein gemeinsames Konzept für eine Gesundheitsreform auf den Tisch legen“, kündigt Bayerns Sozialministerin an. „Auf mich kommt dabei eine tragende Rolle zu“, sagte die CSU-Politikerin dem Tagesspiegel. Stewens soll das „Scharnier“ zwischen den beiden zerstrittenen Schwesterparteien bilden. Noch gehen allerdings die Vorstellungen über einen Umbau des Gesundheitswesens bei CDU und CSU weit auseinander.

Zum einen ist die Oberbayerin federführend in der am Mittwoch gebildeten CSU-Arbeitsgruppe, die über ein eigenes Konzept berät. Zum anderen rechnet sie mit den CDU-Sozialministerinnen Silke Lautenschläger (Hessen) und Ursula von der Leyen (Niedersachsen) an Varianten der einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie von etwa 170 Euro im Monat. Strittig ist, wie der milliardenschwere Sozialausgleich für Geringverdiener finanziert werden soll. Die CSU bevorzugt einen lohnbezogenen Beitrag zur Krankenversicherung, den die gesetzlich Versicherten aufbringen. Nach Berechnungen des Wirtschaftsweisen Bert Rürup wäre dafür ein Beitrag von 2,9 Prozent erforderlich. „Wir können den Ausgleich nicht über höhere Steuern finanzieren“, kritisiert Stewens die Pläne der CDU. „Das passt nicht zusammen mit dem Vorhaben, die Steuern zu senken.“

Auch eine Sonderabgabe von 1,7 Prozent auf alle Einkünfte, die CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer vorschlägt, lehnt Stewens ab. „Davon halte ich gar nichts“, sagt sie. „Eine Sonderabgabe bringt große verfassungsrechtliche Probleme mit sich. Auch der Kohlepfennig war verfassungswidrig.“ Die CDU favorisiert eine Steuerlösung, weil sich dann auch gut verdienende Privatversicherte beteiligen. Die CSU prüft laut Stewens, ob man auch die private Krankenversicherung am Solidarausgleich beteiligen kann. „Man darf Solidarität aber nicht überstrapazieren. Privatversicherte zahlen jetzt schon fünf bis sechs Milliarden Euro mehr.“

Einen Fortschritt haben CDU und CSU aus Sicht der CSU-Frau gemacht. „Es ist inzwischen Konsens in der Union, dass wir eine Prämie einführen wollen. Da hat die CSU sich beweglich gezeigt“, sagt Stewens. Jetzt müssten sich beide Seiten aufeinander zu bewegen. Den streitlustigen CSU-Sozialpolitiker Seehofer, der aus seiner Abneigung gegen die CDU-Pläne nie einen Hehl gemacht hat, sieht sie nicht als Hindernis. „Innerhalb der CSU sind wir uns sehr einig. Mit Horst Seehofer habe ich überhaupt keine Probleme. Ich bin davon überzeugt, dass auch Seehofer einen Kompromiss mit der CDU anstrebt.“