Politik: Stoiber und die EU: Bayerischer Ministerpräsident will keinen europäischen "Superstaat"

Der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat eine klare Abgrenzung der Kompetenzen in Europa gefordert und einen europäischen "Superstaat" nachdrücklich abgelehnt. In einer Grundsatzrede zur Europapolitik bezeichnete Stoiber am Mittwoch in Berlin zugleich die europäische Einigung wie auch die geplante Ost-Erweiterung der EU als unverzichtbar. Er kritisierte aber zahlreiche Fehlentwicklungen und Versäumnisse in der Union.

Das Hauptproblem sei die Tendenz zur Allzuständigkeit Brüssels mit der Folge zunehmender Zentralisierung, sagte der CSU-Chef nach einem vorab verbreiteten Manuskript. Dies gefährde nicht nur die Leistungsfähigkeit der Staatengemeinschaft, sondern vor allem auch die Akzeptanz der europäischen Integration durch die Bürger. Die EU entfalte immer mehr Aktivitäten in nahezu allen Politikbereichen, wobei manches notwendig, aber vieles überflüssig sei. Er denke bei dieser "schleichenden Kompetenzausweitung" etwa an Quotenregelungen im Fernsehen, an das Werbeverbot für Tabak oder das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Frauen in der Bundeswehr.

"Eine solche Vorgehensweise führt nicht nur zu Zentralismus und Allzuständigkeit, sie ist vor allem auch unter demokratischen Gesichtspunkten bedenklich", sagte Stoiber. Das eigentliche Demokratiedefizit sehe er vor allem in der mangelnden Transparenz und Öffentlichkeit europäischer Entscheidungsprozesse. So wäre es auf nationaler Ebene unvorstellbar, dass eine drastische Ausweitung des Familiennachzugs von Ausländern praktisch ohne öffentliche Diskussion - wie jetzt in der Europäischen Union - vorbereitet wird.

Der CSU-Vorsitzende kritisierte auch, dass die EU nicht durch Einsparungen die finanziellen Spielräume für die Ost-Erweiterung geschaffen habe. Die jetzigen 15 Staaten hätten für sich im Planungszeitraum bis 2006 etwa 632 Milliarden Euro bereitgestellt, für die Ost-Erweiterung aber nur 68 Milliarden Euro.