Politik: Stolpe befürchtet das Ende der Solidarität des Westens

Berlin. Vor dem Hintergrund der aufgeheizten Debatte um die Ostförderung hat der zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) nachdrücklich für eine hohe Transparenz bei der Mittelvergabe geworben. Sollte sich diese Linie nicht durchsetzen, ist aus Sicht Stolpes zu befürchten, dass der Westen den Solidarpakt aufkündigt, in dem der Aufbau Ost bis Ende 2019 geregelt ist. Stolpe sagte dem „Handelsblatt“: „Das Thema ist hochsensibel hinsichtlich der Bereitschaft des Westens, den Osten tatsächlich wie im Solidarpakt II vereinbart bis zum Silvesterabend 2019 weiter zu unterstützen.“ Über den Solidarpakt fließen von 2006 an insgesamt 156 Milliarden Euro in den Osten. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte, die Mittel künftig „nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern nach der Bedürftigkeit“ zu vergeben.

Stolpe sagte: „Der Knackpunkt für die Bereitschaft im Westen, Geld an den Osten zu geben, ist eine hohe Transparenz über dessen Verwendung.“ Nur so könne dem Eindruck begegnet werden, „der Westen kratzt das Geld zusammen und die im Osten vernaschen es“. Zugleich unterstützte er Überlegungen für staatlich geförderte Niedriglohnsektoren in den neuen Ländern. Stolpe wirbt schon seit Wochen – lange bevor die Diskussion über die Ostförderung entbrannte – für ein neues Konzept zur Ostförderung, das die Stärken der einzelnen neuen Länder neu herausstreichen und die Mittelvergabe konzentrieren soll. Nach Angaben aus seinem Haus könnte demnach etwa in Sachsen die Auto- und Computerbranche, in Brandenburg der Medienstandort Potsdam, in Mecklenburg-Vorpommern Tourismus, Gesundheitswirtschaft, Schiffbau und Biotechnologie gefördert werden, die Förderung strukturschwacher Regionen würde verstärkt den Ländern überlassen. „Vorhandene Stärken müssen stabilisiert werden“, heißt es aus dem Ministerium. Hunderte von Millionen Euro könnten anders eingesetzt werden.

Auch verstärkte Kontrollen zum Mitteleinsatz verlangte das Stolpe-Ministerium bereits. Doch scheinen die Pläne am Widerstand mehrerer Ost-Ministerpräsidenten zu scheitern, auch taktische Erwägungen mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg spielen dabei eine Rolle.