Strategische Vorausschau : Raus aus der Komfortzone

Frühzeitige Kooperation und Reflexion können außenpolitische Entscheidungen optimieren. Ein Gastbeitrag.

James Bindenagel
Der Ort, an dem politische Entscheidungen getroffen werden: der Bundestag.
Der Ort, an dem politische Entscheidungen getroffen werden: der Bundestag.dpa

Der ehemalige U.S. Botschafter und Henry-Kissinger-Professor James Bindenagel lehrt und forscht als Senior-Professor am Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Universität Bonn.

Eine unkalkulierbare Außenpolitik bietet keinen Platz für Kompromisse. Sie fördert das Recht des Stärkeren statt der Stärke des Rechts. Das größte Problem aber ist die fehlende Vorausschau der Akteure - auch in der Bundesrepublik.

Vorausschau bedeutet, über mögliche, oft gegensätzliche Entwicklungen zu diskutieren. Diese Diskussion erfolgt auf der Basis von vertrauenswürdigen Fakten. Lars Brozus vermischt in seinem Text „Können Krisen vorhergesehen werden?“ das Prinzip der strategischen Vorausschau mit dem Wunsch, die Zukunft vorhersagen zu können. Überraschungen lassen sich aber trotz strategischer Vorausschau nie vermeiden.

Reflexion bevor die Krise beginnt

Es geht darum, schon vor Beginn einer Krise die beteiligten Akteure und Faktoren zu verstehen. Dazu müssen wir allerdings schon im Vorhinein die Folgen möglicher Handlungen bedenken, unsere Komfortzone verlassen und kritikfähiger werden.

Es kursieren bereits Vorschläge zum Aufbau eines europäischen und nationalen Sicherheitsrates sowie zum Ausbau des Bundessicherheitsrats. Beides sind wünschenswerte Ideen, deren Umsetzbarkeit und Effektivität jedoch fraglich sind.

Im Bundestag eine regelmäßige Generaldebatte initiieren

Wie soll in einer Koalitionsregierung mit verschiedenen Ressorts Einigkeit über eine gemeinsame Strategie entstehen? Es könnte wieder ein Augenmerk auf das entsprechende Kontrollorgan gelegt werden: den Bundestag. Ein erster Schritt wäre es, dort regelmäßig eine Generaldebatte über das außenpolitische Gesamtengagement der Bundesrepublik abzuhalten.

Hieran sollten Vertreter europäischer Partner teilnehmen. Auch die Stiftung Wissenschaft und Politik, die Deutsche Gesellschaft für Auswertige Politik, das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik sowie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit könnten eingebunden werden.

Unabhängiger Expertenbericht

Zur Vorbereitung der Generaldebatte wäre es ratsam, einen unabhängigen Bericht erarbeiten zu lassen, der globale Fragen aufzeigt und das deutsche Engagement strategisch bewertet. Zur Erstellung des Berichts könnte ein Beirat aus Experten verschiedener Fachbereiche und internationaler Gastwissenschaftler gegründet werden.

Diese sollten sich dann unter anderem mit den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Sicherheit, Umwelt, Klima, Digitalisierung und Immigration beschäftigen.

Sie würden geopolitische Machtverschiebungen, technologisch-politische Entwicklungen, geoökonomische Veränderungen und Migrationsentwicklungen analysieren und hinsichtlich ihrer Wirkung auf Deutschland einordnen. Wichtig ist jedoch: Das Ganze hat nichts mit militärischer Planung zu tun.

Größeres gesellschaftliches Verständnis für außenpolitische Entscheidungen

Die Ergebnisse des Berichts könnten dann, nachdem sie in der Generaldebatte besprochen wurden, in Bundestagsausschüssen vorgestellt werden. Sie sollten aber parallel auch der Bevölkerung öffentlich zugänglich gemacht werden. Denn das langfristige Ziel muss es sein, eine strategische Debattenkultur zu entwickeln, die zu einer Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz gegenüber außenpolitischen Entscheidungen führt.

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