Politik: Strauß-Tochter in Nöten

München - Für Monika Hohlmeier, die noch amtierende bayerische Kultusministerin, gibt es kaum noch Hoffnung. Ein ehemaliges JU-Mitglied hat vor dem so genannten Wahlfälschungs-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages exakt die Behauptungen wiederholt, deren Wahrheitsgehalt Hohlmeier immer wieder bestreitet. Ihm zufolge hat Hohlmeier nicht nur schon frühzeitig von Manipulationen und gekauften Stimmen bei einer Vorstandswahl im größten Münchner CSU-Ortsverband Perlach gewusst, sondern sie habe darüber hinaus die ganze Geschichte „dirigiert“. Die im Ausschuss mit einer Mehrheit vertretene CSU nahm die Äußerungen des ehemaligen JU-Mitglieds mit sichtlicher Nervosität zur Kenntnis, derweil der Vorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, ohnehin in Berlin in Sachen Föderalismusreform unterwegs, schweigt.

Das ehemalige JU-Mitglied ist nach einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung (zusammen mit vier weiteren JU-Mitgliedern) vorbelastet und zeigte sich vielleicht auch deshalb äußerst redselig. Seine Behauptungen stützen sich auf ein von ihm mitgehörtes Telefongespräch, in dessen Verlauf der CSU-Landtagsabgeordnete und Vertraute Hohlmeiers, Joachim Haedke, drei Monate vor der Wahl im Februar 2003 einen Bericht zur Lage der „Mitgliederkäufe“ gegeben habe. Monika Hohlmeier habe über Haedke mindestens von einem von ihm selbst gefälschten Mitgliedsantrag vor der Wahl erfahren, sagte er vor dem Ausschuss. Allerdings sei Frau Hohlmeier telefonisch weder fordernd aufgetreten, noch habe sie die Antragsfälschungen angeregt. Haedke habe allerdings mehrfach versichert: „Die Monika wird uns alle decken.“

Der damalige Kreisvorsitzenden Hans Podiuk bestätigte diese Darstellung in der Münchner „Abendzeitung“. Er habe ein Parteiordnungsverfahren einleiten wollen, aber Hohlmeier habe ihm das untersagt. „Ich habe zu ihr gesagt: ,Das sind Fälschungen. Da müssen wir einschreiten.’ Sie sagte: ,Nein.’ Da habe ich langsam gewusst: Hoppla, die steckt mit unter der Decke.“Für die Antragsfälschungen sollen insgesamt 10000 Euro ausgegeben worden sein.

Derweil wächst der Unmut an der Basis, auch weil bekannt geworden ist, dass die Konten des ehemaligen Münchner OB-Kandidaten Podiuk ausspioniert worden sind – von einem Parteimitglied. Für Hohlmeier gehören solche Geschichten aus dem Dschungel der Münchner CSU zu einer „persönlichen Vernichtungskampagne“, die gegen sie geführt werde. Die Bevölkerung sieht das offenbar anders: Die einst verehrte Tochter von Franz Josef Strauß ist in der Beliebtheitsskala Münchner Politiker inzwischen auf den letzten Platz abgerutscht.